Aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses können bislang personenbezogene Daten aus der EU ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen ins Vereinigte Königreich übermittelt werden. Dieser Angemessenheitsbeschluss droht allerdings am 27.06.2025 auszulaufen, sofern er nicht erneuert wird. Jüngste Reformen des britischen Datenschutzrechts…
Nach anderthalbjährigen Verhandlungen ist es laut einer Mitteilung der EU-Kommission vom 09.03.2025 zu einer Einigung zwischen der EU und Südkorea über ein umfassendes Digitalabkommen gekommen. Die Vereinbarung zielt darauf ab, den digitalen Handel zwischen beiden…
Seit Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowohl von Unternehmen als auch von Datenschutzaktivisten kritisch betrachtet. Während kleinere Organisationen über zu hohe bürokratische Hürden klagen, werfen Kritiker der Verordnung vor, gegen die großen Tech-Konzerne nicht effektiv…
Die KI-Verordnung (KI-VO) soll der Regulierung Künstlicher Intelligenz in der EU und dem Schutz der Grundrechte dienen. Doch die Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Investigate Europe sehen in der Verordnung erhebliche Schwachstellen. Zahlreiche Ausnahmen…
Die zunehmende Digitalisierung im Gesundheitswesen bietet unzählige Möglichkeiten – von elektronischen Patientenakten über Telemedizin bis hin zu KI-gestützter Diagnostik. Gleichzeitig macht sie den Sektor jedoch anfällig für Cyberangriffe, die kritische Infrastrukturen lahmlegen und sogar Menschenleben…
Das transatlantische Datenabkommen, offiziell bekannt als EU-US Data Privacy Framework (DPF), soll eine stabile Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA schaffen. Ob hierdurch wirklich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird,…
Die digitale Welt verlangt Unternehmen und Institutionen ein hohes Maß an Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten ab. Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 08.01.2024 (T-354/22) verdeutlicht dies. Das EuG hat die…
Mit der NIS2-Richtlinie hat die EU einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der die Sicherheitsanforderungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste erheblich verschärft. Ziel ist es, die Resilienz gegen Cyberangriffe zu stärken. Doch trotz einer verbindlichen…
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 14.11.2024 einen ersten Entwurf für einen Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke (general purpose artificial intelligence, GPAI) veröffentlicht. Dieser Kodex soll nicht nur die Anforderungen der KI-Verordnung…
Ein Schritt von globaler Bedeutung für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am 05.09.2024 das Rahmenübereinkommen des Europarats über KI und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im litauischen Vilnius unterzeichnet. Diese Konvention…
Im zweiten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.07.2024 geht es insbesondere um Probleme bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Insbesondere fordert sie darin eine stärkere Kooperation zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wirft der EU-Kommission vor, Office-Produkte datenschutzwidrig verwendet zu haben. Wegen den Feststellungen zu Microsoft 365 verklagt nun die EU-Kommission den EDSB. In einer am 01.07.2024 veröffentlichen Klage verlangt deshalb die EU-Kommission,…
