Die Europäische Kommission hat eine Vorlage veröffentlicht, die Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (General-Purpose AI, GPAI) helfen soll, die für das Training ihrer Modelle verwendeten Inhalte zusammenzufassen. Diese Vorlage unterstützt Anbieter bei der Umsetzung…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner jüngsten Plenarsitzung am 05.11.2025 eine Stellungnahme zum Brasilien-Angemessenheitsbeschluss beschlossen. Die EU-Kommission plant, personenbezogene Daten künftig ohne zusätzliche Transfermechanismen nach Brasilien übertragen zu lassen. Für Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen…
Die EU-Kommission plant, die Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie über die Strafverfolgung (LED) zu verlängern. Damit könnten europäische Unternehmen personenbezogene Daten weiterhin ohne zusätzliche Transfermechanismen an das Vereinigte…
Die Europäische Union befindet sich in einer dynamischen Phase der Digitalregulierung. Nachdem mit der KI-Verordnung der weltweit erste umfassende Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht wurde, kündigt die Europäische Kommission nun weitreichende…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und die Europäische Kommission haben erstmals gemeinsame Leitlinien gebilligt. Die am 09.10.2025 veröffentlichten Leitlinien thematisieren das Zusammenspiel zwischen dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).…
Mit Brasilien soll künftig ein Raum für freien und sicheren Datenverkehr entstehen. Die EU-Kommission hat deshalb am 05.09.2025 einen Entwurf für einen Angemessenheitsentscheidung für Brasilien veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass das südamerikanische Land ein…
Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA steht seit Jahren im Konflikt zwischen europäischem Datenschutzrecht und den weitreichenden Überwachungsbefugnissen amerikanischer Sicherheitsbehörden. Nach mehrfachen Korrekturen von US-Datenschutzabkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollte das EU-US-Data-Privacy-Framework von…
Der EU Data Act ist ab dem 12. September 2025 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Während er weitreichende Konsequenzen für Hersteller vernetzter Produkte mit sich bringt, rückt er auch Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, insbesondere Cloud-Diensten, stark…
Die EU-Kommission hat am 22.07.2025 den Entwurf für neue UK-Angemessenheitsbeschlüsse veröffentlicht. Grundlage sind sowohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als auch die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz. Die Kommission kommt darin zu dem Ergebnis,…
Die Verwendung cloudbasierter Bürosoftware, die Verbindungen zu Drittländern aufweisen, bedarf aus datenschutzrechtlicher Sicht besonderer Sorgfalt. Mit der am 28.07.2025 bekanntgegebenen Abschlussbewertung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), nach der der Einsatz von Microsoft 365 durch die EU-Kommission…
Am 28. Juli 2025 schloss der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) das Durchsetzungsverfahren gegen die EU-Kommission zur Nutzung von Microsoft 365 offiziell ab. Vorausgegangen war eine umfassende Untersuchung samt verbindlicher Korrekturmaßnahmen, die im März 2024 angeordnet wurden.…
Die Europäische Kommission hat nun die finale Version des General-Purpose AI Code of Practice (Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck) erhalten. Dieser freiwillige Kodex, entwickelt von 13 unabhängigen Experten mit Input von über 1.000…
