Automatisierte Entscheidungssysteme (ADM) haben die Entscheidungsfindung in nahezu allen Sektoren verändert. Sie verarbeiten personenbezogene Daten, um weitreichende Entscheidungen zu treffen – etwa bei Kreditvergaben oder Bewerbungsverfahren. Diese oftmals auf künstlicher Intelligenz basierenden Systeme bringen jedoch…
Die Frage, wann Informationen als personenbezogene Daten gelten, ist von zentraler Bedeutung für Unternehmen, die Daten verarbeiten oder weitergeben. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen Daten unkenntlich gemacht werden sollen und an externe Dienstleister…
Die Verwendung cloudbasierter Bürosoftware, die Verbindungen zu Drittländern aufweisen, bedarf aus datenschutzrechtlicher Sicht besonderer Sorgfalt. Mit der am 28.07.2025 bekanntgegebenen Abschlussbewertung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), nach der der Einsatz von Microsoft 365 durch die EU-Kommission…
Am 28. Juli 2025 schloss der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) das Durchsetzungsverfahren gegen die EU-Kommission zur Nutzung von Microsoft 365 offiziell ab. Vorausgegangen war eine umfassende Untersuchung samt verbindlicher Korrekturmaßnahmen, die im März 2024 angeordnet wurden.…
Europa hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl digitalpolitischer Regelwerke auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bilden sie das Fundament für eine wertebasierte Digitalpolitik. Doch die Praxis zeigt, dass diese Regelwerke an…
Wer EU-Gesetze verabschiedet, gestaltet nicht nur politische Rahmenbedingungen, sondern greift regelmäßig tief in Grundrechte, wie etwa in das Recht auf Datenschutz, ein. Dass dieser Eingriff rechtsstaatlich kontrolliert und datenschutzkonform ausgestaltet werden muss, zeigen am 07.05.2025…
Mit zwei aktuellen Stellungnahmen positioniert sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zur internationalen Datenübertragung. Zum einen befürwortet der Ausschuss erstmals bezüglich der Europäischen Patentorganisation (EPA) eine Angemessenheitsentscheidung für eine internationale Organisation. Zum anderen spricht sich der…
Im TechSonar 2025 untersucht der Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) sechs aufkommende Technologietrends der Künstlichen Intelligenz (KI) auf deren potenzielle Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten von Individuen, insbesondere mit Blick auf den Datenschutz. Der Bericht benennt…
Die Opinion 28/2024 vom 18. Dezember 2024 des Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) adressiert zentrale datenschutzrechtliche Fragen im Kontext der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen. Mit dem Start des KI-Trainings von Meta in Europa sorgte die Stellungnahme…
Die Europäische Union strebt mit verschiedenen Initiativen danach, einen rechtlichen Rahmen für Künstliche Intelligenz (KI) zu schaffen. Ein wichtiger Baustein in diesem Vorhaben war die geplante Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften an die…
Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2025 hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. eine Stellungnahme zur europäischen KI-Verordnung (KI-VO) veröffentlicht, die die Chancen und Herausforderungen für Datenschutzbeauftragte beleuchtet. Die KI-VO stellt die…
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat laut einer Pressemitteilung vom 10.12.204 eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Einhaltung der Anordnung zur ordnungsgemäßen Nutzung von Microsoft 365 erhalten. Hierbei geht es um die Frage, ob die EU-Kommission die…
