Die Europäische Union verfolgt mit der KI-Verordnung einen risikobasierten Ansatz, der vorrangig auf ex ante-Compliance-Verpflichtungen für KI-Systeme setzt. Dadurch rückte die Haftungsfrage im Rechtsetzungsverfahren zunächst in den Hintergrund. Dennoch bleibt die Frage der zivilrechtlichen Haftung…
Die KI-Verordnung verpflichtet Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen zur Meldung schwerwiegender Vorfälle. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission Entwürfe für Leitlinien und Meldevorlagen zu schwerwiegenden KI-Vorfällen nach Artikel 73 der KI-Verordnung (KI-VO) veröffentlicht. Die eigentliche Geltung…
Mit 4,5 Millionen Euro hat die kroatische Aufsichtsbehörde (AZOP) ein kroatisches Telekommunikationsanbieter gleich wegen mehrerer Verstöße gegen die DSGVO sanktioniert. Der konkrete Fall Der Telekommunikationsanbieter hatte Teile seiner Datenverarbeitung an einen IT-Dienstleister in Serbien vergeben.…
Die Europäische Kommission hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Internetriesen Google eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass das Unternehmen Online-Inhalte Dritter rechtswidrig für seine Künstliche Intelligenz (KI) genutzt hat. Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf,…
Die Europäische Kommission hat einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Aufsicht über KI-Technologien unternommen, indem sie das AI Act Whistleblower Tool auf den Weg gebracht hat. Dieses Instrument, das vom Europäischen KI-Büro (AI Office) –…
Super-Apps stellen die nächste Stufe der App-Entwicklung dar, indem sie eine Vielzahl digitaler Dienste – wie Messaging, mobiles Bezahlen, Shopping und Bankgeschäfte – unter einer einzigen Benutzeroberfläche bündeln. Während in Regionen wie Asien (WeChat) und…
Mit dem Data (Use and Access) Act 2025 entwickelt sich das Datenschutzrecht im Vereinigten Königreich weiter. Während die UK GDPR weiterhin den rechtlichen Rahmen bildet, bringen die neuen Regelungen gezielte Erleichterungen, aber auch neue Pflichten…
Die Europäische Kommission plant mit dem Digital Fairness Act (DFA) ein neues Gesetz, um Verbraucher besser vor unfairen Praktiken in der digitalen Welt zu schützen. Anlass sind zunehmende Risiken durch manipulative Designs, intransparente Preismodelle und…
Mit dem Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) am 6. Dezember 2025 verankert Deutschland den europäischen Rechtsrahmen zur Cybersicherheit in nationales Recht. Das Gesetz führt zu einer grundlegenden Modernisierung der bestehenden Cybersicherheitsstandards und passt die…
Im Mai 2022 hat die Europäische Kommission den Verordnungsentwurf COM(2022) 209 final vorgestellt, der Regeln zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im digitalen Raum schaffen soll. Ziel ist es, Anbieter von Online-Diensten wie Messenger,…
Am 19. November 2025 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Vereinfachung und Weiterentwicklung der europäischen Digitalregulierung veröffentlicht. Der sogenannte Digital-Omnibus bündelt punktuelle, aber wirkungsvolle Anpassungen bestehender Rechtsakte und nimmt unter anderem eine Überarbeitung zentraler Bestimmungen der erst 2024 verabschiedeten KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) vor. Ziel ist es, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Rechtsklarheit zu…
Automatisierte Entscheidungssysteme (ADM) haben die Entscheidungsfindung in nahezu allen Sektoren verändert. Sie verarbeiten personenbezogene Daten, um weitreichende Entscheidungen zu treffen – etwa bei Kreditvergaben oder Bewerbungsverfahren. Diese oftmals auf künstlicher Intelligenz basierenden Systeme bringen jedoch…
