Am 23.07.2024 veröffentlichte die Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen eine Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG FFM) vom 27.06.2024 in der Rechtssache 6 U 192 In diesem Urteil wurde Microsoft angewiesen, die Nutzung von…
Der Online-Einkauf ist heute beliebter denn je. Durch unsere global vernetzte Welt, bekommen Kunden hierbei auch immer wieder Angebote von Online-Händlern mit Sitz außerhalb von der EU angezeigt. Gerade, wer nach besonders günstigen Angeboten für…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18.07.2024 bekannt gegeben, dass er die Datenschutzzertifizierung aus NRW von Auftragsverarbeitern genehmigt hat. Das neue Zertifikat, bekannt als „European Privacy Seal“ (EuroPriSe), soll es Unternehmen in ganz Europa ermöglichen,…
Am 09.07.2024 wurden Berichte über eine weltweite Prüfung von Webseiten bezüglich des datenschutzrechtlichen Grundsatzes Privacy by Designs veröffentlicht. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat sich beteiligt. Nach dem umfassenden Bericht…
Mit der Frage, wann Large Language Models (LLM) personenbezogene Daten verarbeiten, hat sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) kürzlich auseinandergesetzt. Dafür hat er am 15.07.2024 ein Diskussionspapier veröffentlicht. Ziel des Papiers ist…
Mit der stetig ansteigenden Sammlung von Daten, wächst auch der Einsatz von Cookie-Bannern auf Webseiten. Parallel hierzu nimmt auch die Zahl an Beschwerden über Datenschutzverstöße zu. 2023 veröffentlichte eine hierfür eingesetzte Taskforce einen Bericht, der…
Am 11.07.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Verbandsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen gegen Meta zulässig ist. Das soll gelten, wenn die verantwortliche Stelle ihre datenschutzrechtlichen Informationspflichten vernachlässigt.
Am 12.07.2024 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-VO) veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung lässt sich nun auch das Datum des Inkrafttretens bestimmen, mit dem auch die Umsetzungsfrist der KI-VO beginnt.
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 14.05.2024 ein neues Standard-Datenschutzmodell 3.1 (SDM) beschlossen. Das kürzlich veröffentlichte Modell soll Unternehmen die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erleichtern. Es bietet eine strukturierte Herangehensweise zur Umsetzung der komplexen datenschutzrechtlichen Anforderungen…
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll erneuert werden. Hierfür fand am 24.06.2024 im Bundestag eine Anhörung statt. Im Rahmen der Diskussionen zur BDSG-Reform ging es vor allem um Überwachung mittels Gesichtserkennung und die Regeln zu Schufa-Scoring. Bemerkenswert…
Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission über eine vorläufige Entscheidung vom 01.07.2024 verstößt Metas „Pay or Okay“-Modell gegen die Vorschriften des Digital Markets Act (DMA). Nach Ansicht der Kommission zwingt das Abo-Modell die Nutzer, der Verwendung…
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) hat laut Pressemitteilung vom 17.06.2024 eine Informationskampagne zum Datenschutz bei Newslettern und E-Mail-Werbung begonnen. Dabei werden Unternehmen auf die verschiedenen datenschutzrechtlichen Regeln, die beim…
