Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI RlP) Wagner hat mitgeteilt, dass die im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Debeka Krankenversicherungsverein a. G. (Debeka) und gegen seine Vorstandsmitglieder eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren mit einem Bescheid…
Einer Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 25.11.2014 zufolge werden die Beschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung bei den Datenschutzaufsichtsbehörden nicht weniger. Insbesondere die unerwünschte Telefon- und E-Mail-Werbung und die Nichtbeachtung von Werbewidersprüchen…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Voßhoff hat ebenfalls die öffentlich bekannt gewordenen Überlegungen, Versicherungstarife im Bereich privater Krankenversicherungen einzuführen, bei denen die Versicherten mit Gutscheinen oder Rabatten für einen gesunden Lebensstil belohnt…
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Lepper warnt explizit davor, persönlichste Daten zur täglichen Lebensführung Versicherungen zur Verfügung zu stellen, um damit einen Preisvorteil zu erhalten. Er nimmt Bezug auf diesbezügliche Berichte über Planungen einiger…
Medienberichten zufolge soll die Verwendung von Schultervideokameras (Body-Cams) für Hessische Polizisten, die bislang auf Pilotprojekte in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden beschränkt war, bald auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden. Die Aufzeichnung durch Body-Cams soll Polizeieinsätze…
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzbeaufsicht (BayLDA) hat angekündigt, künftig gegen die unzulässige Veröffentlichung von DashCam-Aufnahmen vorzugehen. Wenn bekannt werde, dass Autofahrer die mit ihrer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder ähnliche weitergeben oder im…
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat Medienberichten zufolge gegen die Essener Autowaschkette Mr. Wash ein Bußgeld in Höhe von 64.000 Euro verhängt. Der Bußgeldbescheid setze sich aus zwei Geldbußen zusammen. Eine Geldbuße…
In einem Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Auskunftsanspruch gegen ein Online-Portal aus Hessen zurückgewiesen – und damit ein Urteil für die Anonymität und gleichzeitig gegen den Persönlichkeitsschutz gesprochen. Der BGH…
Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den nicht öffentlichen Bereich haben Rahmenbedingungen für eine gesetzeskonforme Entwicklung und Nutzung von Apps in dem Leitfaden „Orientierungshilfe Apps“ veröffentlicht. Wie der federführende Präsident des Bayerischen Landesamtes…
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Haase hat angekündigt, das Logistikzentrum des Unternehmens Zalando in Erfurt wegen medial kritisierter Maßnahmen zur Mitarbeiterüberwachung, u.a. Diebstahlkontrollen zum Schichtende, möglicherweise lückenloser Kontrolle der Mitarbeiter durch…
Der hessische Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch hat den Zuwachs des Einsatzes von Überwachungstechnologie, insb. im privaten Bereich in Form von Videokameras und Drohnen, nicht nur im Rahmen seines jüngst vorgestellten Tätigkeitsbericht festgestellt, sondern auch kritisiert. Die Videoüberwachung erfasse mittlerweile alle Lebensbereiche.…
Medienberichten zufolge will der Bundesrat den Handel mit gestohlenen digitalen Identitäten im Internet kriminalisieren. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat daher über einen bereits aus dem letzten Sommer stammenden Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei abgestimmt. Der…
