Die Datenschutzkonferenz lehnt die Forderung ab, die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen. In dem Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen vom 02. April 2019 war nachfolgende Forderung angeführt: „Der Bundesrat fordert eine deutliche Entlastung von kleinen…
Die niedersächsische Landesregierung hat am 03.04.2019 den Entwurf eines Entschließungsantrages in den Bundesrat eingebracht (BR Drs 144/19). Hintergrund des Antrages ist, dass das Ziel der DSGVO, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, nicht erreicht werden kann,…
Viele Unternehmen gingen kurz nach dem Inkrafttreten der DSGVO von einem strikten Verhalten der Datenschutzaufsichtsbehörden aus. Inzwischen wundern sich nun immer mehr über deren Zurückhaltung. Obwohl München zu einem der beliebtesten IT-Standorten Europas gehört und…
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf seiner Webseite veröffentlicht und sich darin zu einigen kontrovers diskutierten Themen positioniert. Auch wenn dort sicherlich nicht jede offene Frage…
Einer Pressemeldung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28. Februar 2019 zufolge hat dessen Bußgeldstelle mit Bescheid vom 25.02.2019 gegen den früheren Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 2.500,- Euro…
Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg (LfDI BW) hat sich in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht kritisch zum Adresshandel geäußert. Beim Adresshandel werden Daten potenzieller Kunden durch ein Unternehmen aus allgemein zugänglichen Quellen, wie bspw. Telefonbücher, Branchenverzeichnisse, Zeitungen und Messekataloge,…
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt den Betroffenen in Art. 17 Abs. 1 ein Recht auf die Löschung ihrer Daten ein. Das bedeutet aber nicht, dass die Daten tatsächlich vernichtet werden müssen. Laut einer aktuellen Entscheidung kann…
Beschäftigte des Polizei- und Justizdienstes in Berlin stehen unter dem Verdacht, im Winter 2017 Drohbriefe an verschiedene Einrichtungen der linksautonomen Szene versendet zu haben. Inhalt der Drohbriefe seien Lichtbilder und weitergehende Informationen von 21 Personen,…
Laut der Hessenschau gab es allein letztes Jahr 180 Fälle, bei denen ein Zugriff auf personenbezogene Daten aus dem internen Polizeiauskunftssystem HEPOLAS für nicht dienstliche Zwecke erfolgte. Polizisten werden also verdächtigt unbefugt die persönlichen Daten…
Nach der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt a.M. – Az.: 2-03 O 283/18) ist der Besitzer eines Friseursalons verpflichtet, Videoaufnahmen, in der eine Kundin bei der Behandlung erkennbar ist und die er…
Ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem riesigen Datenklau wurde festgenommen und soll nach bisherigen Erkenntnissen Einzeltäter gewesen sein. Rund tausend Politiker und Prominente waren von dem in die Schlagzeilen geratenen massiven Online-Angriff betroffen, sogar ganz…
Bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) sind vermehrt Anfragen von Verbrauchern zu Datenverarbeitungen bei Inkassounternehmen eingegangen. Das LDI hat daraufhin eine Broschüre herausgegeben, in der auf die häufigsten Fragestellungen eingegangen wird.…
