Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz (LfDI RLP) hat am 06. März 2020 seinen aktualisierten Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen veröffentlicht. Wie bereits berichtet stellte der…
Boris Johnson sieht scheinbar „realistische Chancen“ auf erneute Verhandlungen mit den übrigen europäischen Staaten. Über diese Aussage hinaus hat er jedoch – ausweislich von Medienberichten – keine Aussage dahingehend getroffen, wie dies realisierbar wäre. Diese…
Die Datenschutzkonferenz lehnt die Forderung ab, die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen. In dem Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen vom 02. April 2019 war nachfolgende Forderung angeführt: „Der Bundesrat fordert eine deutliche Entlastung von kleinen…
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt den Betroffenen in Art. 17 Abs. 1 ein Recht auf die Löschung ihrer Daten ein. Das bedeutet aber nicht, dass die Daten tatsächlich vernichtet werden müssen. Laut einer aktuellen Entscheidung kann…
Da viele Unternehmen seit Inkrafttreten der DSGVO unsicher im Umgang mit Daten sind, stellt sich die Frage, ob auch in diesem Jahr traditionell Weihnachtskarten verschickt werden dürfen, um sich bei Kunden und Geschäftspartnern für die…
Die Konferenz der unabängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kritisiert das soziale Netzwerk Facebook erneut scharf. So wurde der aktuell diskutierte Datenskandal lediglich als „Spitze des Eisbergs“ bezeichnet. In einer jüngst veröffentlichten Entschließung fordern…
Die Internationale Datenschutzkonferenz ist ein globales Forum von unabhängigen Datenschutzbehörden, unabhängigen Datenschutzkontrollorganen, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen sowie Vertretern aus Wissenschaft und Industrie. Sie findet seit ihrer Gründung im Jahr 1979 jährlich an immer wechselnden Orten statt.…
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt an vielen Stellen beachtenswerte Änderungen mit sich. Dazu gehört auch die Frage, was im Bereich des Marketings und im Umgang mit personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung zu beachten ist. Zu dieser Thematik…
Schon seit einiger Zeit kursieren Meldungen, dass das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) geändert wird, auch wir haben darüber berichtet. Warum das uns als Datenschützer interessiert? Weil mit dieser recht unscheinbar wirkenden Änderung, die vor allem Verbraucherschutzverbände betrifft,…
Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat in einem nun veröffentlichten Positionspapier zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 klar gestellt, dass die deutschen Datenschutzbehörden solche Datenübertragungen in Zukunft untersagen…
Der Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission zu den Beratungen zu der EU-Datenschutzgrundverordnung geht in die „heiße Phase“. Daher hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) am…
Medienberichten zufolge habe ein pseudonymisierter Mitarbeiter eines für eBay arbeitenden Callcenters im Forum Sellerforum.de schwere Vorwürfe über zwei Datenschutz-Probleme erhoben: dass zum einen die Mitarbeiter des Dienstleisters alle privaten Nachrichten haben lesen können und zum anderen Betrüger sich ohne…
