Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket hat eine Debatte sowohl im Parlament als auch im Bundesrat ausgelöst. Während die Regierung das Paket als notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ansieht, gibt es…
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland nimmt Gestalt an. Im Rahmen der Umsetzung der KI-Verordnung (KI-VO) plant die Bundesregierung nun, die Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zentralen Aufsichtsbehörde für KI zu machen. Doch diese Entscheidung…
Der Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden ist zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte geworden. Bereits heute verwenden einige Behörden solche Technologien. Doch laut der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…
Am 11.09.2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Positionspapier zum Begriff „wissenschaftliche Forschungszwecke“ beschlossen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält hierzu zahlreiche Regelungen. Durch diese werden Datenverarbeitungen zu Forschungszwecken privilegiert,…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 11.09.2024 einen Beschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Asset Deals veröffentlicht. Konkret geht es darum, wie bei einem Asset Deal datenschutzkonform personenbezogenen…
Das Schwärzen von Dokumenten ist eine häufig eingesetzte Methode, um personenbezogene Daten vor der Weitergabe oder Veröffentlichung unkenntlich zu machen. Doch dabei treten immer wieder Fehler auf, die schwerwiegende Datenschutzverstöße zur Folge haben können. Der…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben sich erneut getroffen, um die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Rechte der betroffenen Personen zu diskutieren. Dabei sieht die DSK KI…
Mit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider hat Deutschland seit dem 03.09.2024 eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). In ihrer ersten öffentlichen Rede setzt die neue BfDI klare Schwerpunkte ihrer Amtszeit: Künstliche Intelligenz…
Mit der stetig ansteigenden Sammlung von Daten, wächst auch der Einsatz von Cookie-Bannern auf Webseiten. Parallel hierzu nimmt auch die Zahl an Beschwerden über Datenschutzverstöße zu. 2023 veröffentlichte eine hierfür eingesetzte Taskforce einen Bericht, der…
Am 11.07.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Verbandsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen gegen Meta zulässig ist. Das soll gelten, wenn die verantwortliche Stelle ihre datenschutzrechtlichen Informationspflichten vernachlässigt.
Am 12.07.2024 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-VO) veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung lässt sich nun auch das Datum des Inkrafttretens bestimmen, mit dem auch die Umsetzungsfrist der KI-VO beginnt.
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 14.05.2024 ein neues Standard-Datenschutzmodell 3.1 (SDM) beschlossen. Das kürzlich veröffentlichte Modell soll Unternehmen die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erleichtern. Es bietet eine strukturierte Herangehensweise zur Umsetzung der komplexen datenschutzrechtlichen Anforderungen…
