Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ohne internationale Datenübermittlungen – sei es im Konzernverbund, bei der Zusammenarbeit mit Dienstleistern oder durch den Einsatz von Cloud-Diensten. Doch gerade grenzüberschreitende Datentransfers sind datenschutzrechtlich besonders sensibel und unterliegen komplexen regulatorischen Vorgaben.
In dieser Kategorie beleuchten wir zentrale Fragen des internationalen Datenschutzes: Welche Anforderungen gelten bei Datenübermittlungen in Drittländer wie z.B. USA? Welche Rolle spielen Mechanismen wie Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln, das EU-US Data Privacy Framework oder Binding Corporate Rules? Und wie können Unternehmen weltweit einheitliche Datenschutzstandards etablieren?
In der öffentlichen Debatte über transatlantische Datentransfers geht es selten so direkt zu wie kürzlich im französischen Senat. Auf die Frage, ob Microsoft garantieren könne, dass keine personenbezogenen Daten französischer Behörden an US-Behörden weitergegeben würden,…
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante) hat am 19. Mai 2025 eine Geldstrafe von 5 Millionen Euro gegen das US-Unternehmen Luka Inc., Betreiber des KI-Chatbots „Replika“, verhängt. Die Behörde wirft dem Unternehmen insbesondere die Verletzung von Rechtsgrundlagen…
Eine aktuelle gerichtliche Anordnung in den USA zwingt OpenAI dazu, Nutzerdaten aufzubewahren, selbst wenn diese eigentlich gelöscht werden sollten. Diese Speicheranordnung gegen OpenAI wirft dringende Fragen zum Datenschutz, Urheberrecht und zur Zukunft der Künstlichen Intelligenz…
Die KI-Anwendung DeepSeek steht seit Monaten in der Kritik, da sie Daten an China übermitteln soll. Nun hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) zu einem neuen Mittel des Digital Services Act (DSA)…
Der digitale Raum ist längst Teil des Alltags von Kindern und Jugendlichen. Dabei sind junge Nutzer besonders anfällig für Datenschutzrisiken, sei es durch übermäßiges Tracking, manipulative Gestaltungselemente oder unzureichende Transparenz. Die G7-Datenschutzbehörden haben daher nach…
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein Jahrzehnt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen an Abgaswerten nicht abgeschlossen. Nun hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover am 05.06.2025 (10 A 4017/23)…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 05.06.2025 die endgültige Fassung seiner Leitlinien zum Datentransfer an Drittstaatenbehörden nach Art. 48 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Damit reagiert der Ausschuss auf zahlreiche Rückmeldungen aus der öffentlichen Konsultation und konkretisiert…
Was geschieht, wenn eine Führungskraft eigenmächtig und außerhalb ihrer arbeitsvertraglichen Befugnisse auf Mitarbeiterdaten zugreift? Diese Frage stand im Zentrum einer Entscheidung der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde. In der Mitteilung vom 01.04.2025 beschäftigt sich die Behörde mit der…
Die US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) hat kürzlich eine Übersicht ihrer eingesetzten sowie in Entwicklung befindlichen KI-Anwendungen veröffentlicht. Diese Liste, die unter anderem automatisierte Risikobewertungssysteme, biometrische Verfahren und die Analyse sozialer Medien umfasst, bietet…
Angesichts geopolitischer Spannungen, Handelskonflikten und wachsender Anforderungen an Datenschutz und digitale Souveränität hat Microsoft neue Zusicherungen für Europa. Milliardeninvestitionen in Cloud, KI und Datenschutz sollen Vertrauen in den US-Technologieanbietern zurückbringen. Doch viele Versprechen bleiben unverbindlich,…
Anfang Mai hat OpenAI den sogenannten Deep Research Connector in ChatGPT eingeführt. Damit eröffnet OpenAI neue Möglichkeiten für die Integration von ChatGPT in unternehmensinterne Prozesse. Die Funktion erlaubt KI-gestützte Analysen auf Daten aus Anwendungen wie…
Mit der rasanten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere allgemein einsetzbaren Systemen (General Purpose AI, GPAI), wächst zugleich der Druck, Sicherheits- und Kontrollfragen konsequent mitzudenken. Das enorme Potenzial solcher Systeme für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft geht…
