Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ohne internationale Datenübermittlungen – sei es im Konzernverbund, bei der Zusammenarbeit mit Dienstleistern oder durch den Einsatz von Cloud-Diensten. Doch gerade grenzüberschreitende Datentransfers sind datenschutzrechtlich besonders sensibel und unterliegen komplexen regulatorischen Vorgaben.
In dieser Kategorie beleuchten wir zentrale Fragen des internationalen Datenschutzes: Welche Anforderungen gelten bei Datenübermittlungen in Drittländer wie z.B. USA? Welche Rolle spielen Mechanismen wie Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln, das EU-US Data Privacy Framework oder Binding Corporate Rules? Und wie können Unternehmen weltweit einheitliche Datenschutzstandards etablieren?
Die Zeugen Jehovas sind dafür bekannt, dass sie von Tür zu Tür ziehen um mit den angetroffenen Menschen über deren Glauben zu reden. Dabei machen sie sich häufig Notizen über den Gesprächsverlauf. Diese Notizen beinhalten…
Mittlerweile sollte zumindest unseren regelmäßigen Lesern bekannt sein, dass am 25. Mai 2018 umfangreiche neue Datenschutzvorschriften in Form der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft treten werden. Und wenn Sie diese…
Die Europäische Kommission verkündete in einer Mitteilung vom 09.01.2018, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 (00:00 Uhr CET) – vorbehaltlich eines anderslautenden Datums in einem Austrittsabkommen – als „Drittland“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)…
Spätestens seit der jüngsten Finanzkrise, die neben (betriebs-) wirtschaftlichen Fehleinschätzungen vor allem durch individuelles sowie kollektives Fehlverhalten (u.a. Manipulation von Referenzzinssätzen, Verstoß gegen Embargos) geprägt war, hat die innerbetriebliche Compliance-Funktion zunächst innerhalb der Finanzindustrie in…
In dem kartellrechtlichen Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegen Facebook hat das Bundeskartellamt dem Unternehmen heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung mitgeteilt. Danach handele das Unternehmen dadurch missbräuchlich, dass es die Nutzung…
Die Datenpanne des Uber Unternehmens aus dem vergangenen Jahr zieht nun doch weitreichende Konsequenzen nach sich. Die Artikel-29 Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten hat, als Folge des Datenabflusses von 57 Millionen Uber-Kunden und Mitarbeitern, eine eigene Projektgruppe…
Bereits seit 2013 existiert der Rechtsstreit zwischen den Verbraucherzentralen und Facebook über den fehlenden Datenschutz im Umgang mit den Facebook-Onlinesspielen. Nun hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einer aktuellen Pressemitteilung zum Urteil der Berufungsinstanz Stellung…
Der EU-Rat bestätigte jetzt Verordnungsentwürfe, die ab dem Jahr 2020 ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem einführen sollen um die Grenzen der EU zu sichern. Die neue Verordnung sieht vor, dass sich künftig Angehörige von Drittstaaten…
Jede Flugreise bringt eine Flut von Daten mit sich. Wie bereits berichtet, werden Fluggastdaten auch in Deutschland ab Mai 2018 gespeichert – ähnlich wie in Großbritannien und den USA. EU-Sicherheitsbehörden können im Zuge des Fluggastdatengesetzes…
Der EU-US Privacy Shield (Privacy Shield) soll die Daten von EU-Bürgern vor dem US-Spähapparat schützen. Kritiker haben jedoch ernste Zweifel, ob dies momentan der Fall ist. Der transatlantische Datenpakt ist seit gut einem Jahr in…
Anlässlich des frisch gewählten Bundestags formulierten alle unabhängigen deutschen Datenschutzbehörden einen Katalog mit Grundsatzpositionen für die neue Legislaturperiode. Die diesjährige Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, die niedersächsische Landesbeauftragte Barbara Thiel, legte das Dokument allen im Bundestag vertretenen…
Ende 2013 hatte ein Bundesbezirksgericht in New York einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, in dem der Unternehmensriese Microsoft verpflichtet wurde, E-Mails eines Kunden herauszugeben. Hinsichtlich der Nachrichten des Nutzers, die auf us-amerikanischen Servern des Unternehmens gespeichert waren,…
