Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ohne internationale Datenübermittlungen – sei es im Konzernverbund, bei der Zusammenarbeit mit Dienstleistern oder durch den Einsatz von Cloud-Diensten. Doch gerade grenzüberschreitende Datentransfers sind datenschutzrechtlich besonders sensibel und unterliegen komplexen regulatorischen Vorgaben.
In dieser Kategorie beleuchten wir zentrale Fragen des internationalen Datenschutzes: Welche Anforderungen gelten bei Datenübermittlungen in Drittländer wie z.B. USA? Welche Rolle spielen Mechanismen wie Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln, das EU-US Data Privacy Framework oder Binding Corporate Rules? Und wie können Unternehmen weltweit einheitliche Datenschutzstandards etablieren?
Das Bewerbungsverfahren ist für Unternehmen eine zentrale Schnittstelle zu potenziellen neuen Mitarbeitern. Zugleich ergeben sich aber auch besondere datenschutzrechtliche Anforderungen. Gerade in der frühen Phase des Auswahlprozesses besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber Informationen erheben und…
Die EU-Kommission hat am 22.07.2025 den Entwurf für neue UK-Angemessenheitsbeschlüsse veröffentlicht. Grundlage sind sowohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als auch die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz. Die Kommission kommt darin zu dem Ergebnis,…
Die Verwendung cloudbasierter Bürosoftware, die Verbindungen zu Drittländern aufweisen, bedarf aus datenschutzrechtlicher Sicht besonderer Sorgfalt. Mit der am 28.07.2025 bekanntgegebenen Abschlussbewertung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), nach der der Einsatz von Microsoft 365 durch die EU-Kommission…
Am 28. Juli 2025 schloss der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) das Durchsetzungsverfahren gegen die EU-Kommission zur Nutzung von Microsoft 365 offiziell ab. Vorausgegangen war eine umfassende Untersuchung samt verbindlicher Korrekturmaßnahmen, die im März 2024 angeordnet wurden.…
Die Verpflichtung zur vollständigen und zutreffenden Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist für Unternehmen mit verschiedenen Hürden verbunden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf vom 06.02.2025 (12 Ca 3221/24), die sich…
Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) ist zu einem globalen Wettlauf geworden, der nicht nur technologische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und rechtliche Auswirkungen hat. Während sich KI-Systeme rasant weiterentwickeln, ringen die führenden Wirtschaftsräume – die Europäische…
In der öffentlichen Debatte über transatlantische Datentransfers geht es selten so direkt zu wie kürzlich im französischen Senat. Auf die Frage, ob Microsoft garantieren könne, dass keine personenbezogenen Daten französischer Behörden an US-Behörden weitergegeben würden,…
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante) hat am 19. Mai 2025 eine Geldstrafe von 5 Millionen Euro gegen das US-Unternehmen Luka Inc., Betreiber des KI-Chatbots „Replika“, verhängt. Die Behörde wirft dem Unternehmen insbesondere die Verletzung von Rechtsgrundlagen…
Eine aktuelle gerichtliche Anordnung in den USA zwingt OpenAI dazu, Nutzerdaten aufzubewahren, selbst wenn diese eigentlich gelöscht werden sollten. Diese Speicheranordnung gegen OpenAI wirft dringende Fragen zum Datenschutz, Urheberrecht und zur Zukunft der Künstlichen Intelligenz…
Die KI-Anwendung DeepSeek steht seit Monaten in der Kritik, da sie Daten an China übermitteln soll. Nun hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) zu einem neuen Mittel des Digital Services Act (DSA)…
Der digitale Raum ist längst Teil des Alltags von Kindern und Jugendlichen. Dabei sind junge Nutzer besonders anfällig für Datenschutzrisiken, sei es durch übermäßiges Tracking, manipulative Gestaltungselemente oder unzureichende Transparenz. Die G7-Datenschutzbehörden haben daher nach…
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein Jahrzehnt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen an Abgaswerten nicht abgeschlossen. Nun hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover am 05.06.2025 (10 A 4017/23)…
