Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ohne internationale Datenübermittlungen – sei es im Konzernverbund, bei der Zusammenarbeit mit Dienstleistern oder durch den Einsatz von Cloud-Diensten. Doch gerade grenzüberschreitende Datentransfers sind datenschutzrechtlich besonders sensibel und unterliegen komplexen regulatorischen Vorgaben.
In dieser Kategorie beleuchten wir zentrale Fragen des internationalen Datenschutzes: Welche Anforderungen gelten bei Datenübermittlungen in Drittländer wie z.B. USA? Welche Rolle spielen Mechanismen wie Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln, das EU-US Data Privacy Framework oder Binding Corporate Rules? Und wie können Unternehmen weltweit einheitliche Datenschutzstandards etablieren?
Nach einer Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emely O’Reilly müssen EU-Institutionen künftig auch interne Direktnachrichten archivieren und zugänglich machen. Regieren via SMS & Co. ist längst Alltag in der Politik des 21. Jahrhunderts. Dies zeigte nicht…
Erst kürzlich wurde GAIA-X, ein Projekt zum Aufbau einer europäischen Dateninfrastruktur, weiter vorangetrieben (wir berichteten). Das Projekt wird auch von der EU unterstützt und fokussiert sich auf die technische Entwicklung eines gemeinsam genutzten Daten-Binnemarktes innerhalb…
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde (Garante per la protezione dei dati personali) hat Vodafone zur Zahlung einer Geldbuße von über 12,25 Mio. € verurteilt, weil das Unternehmen die personenbezogenen Daten von Millionen von Nutzern illegal für Telemarketingzwecke…
Im Anschluss an die Schrems II-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (wir berichteten) und den neuen Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (wir berichteten) reagierte Microsoft nun mit neuen Vertragsklauseln. Diese sollen es ermöglichen, personenbezogene Daten in Drittländer –…
Im Anschluss an die Veröffentlichung des Europäischen Datenschutzausschusses bezüglich neuer Empfehlungen bei Drittstaatentransfers (wir berichteten), veröffentlichte die EU-Kommission am 12. November 2020 einen Entwurf neuer Standardvertragsklauseln (SCC). Die neuen Standartvertragsklausen setzen sich dabei aus einem…
Nachdem der EuGH in seiner „Schrems II-Entscheidung“ den EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärte, setzen viele Unternehmen auf die EU-Standardvertragsklauseln als Grundlage für die Übermittlungen in Drittstaaten. Sowohl der EuGH als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hatten…
Die Speicherung von Daten in Clouds ist nicht nur für private Nutzer interessant, deren lokaler Speicherplatz begrenzt ist oder die sich vor einem ungesicherten Verlust ihrer Daten sorgen. Ähnliche Erwägungen bewegen auch immer mehr Unternehmen…
Die Regierung des Vereinigten Königreichs gerät zunehmend unter Druck, eine Regelung über den Datentransfer mit der EU zu erreichen. Gelingt dies nicht, droht das UK zum 31. Dezember dieses Jahres zum unsicheren Drittland zu werden.…
Die Global Privacy Assembly (GPA) wählte am 15. Oktober einstimmig den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber in ihr Executive Comitee. Die GPA ist ein internationales Bündnis der Datenschutzbeauftragten, das…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied mit am 06.10.2020 veröffentlichten Urteil, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten unzulässig ist. Anlass hierzu war, dass der belgische…
Die Irische Datenschutzbehörde (DPC), die in den vergangenen Jahren besonders durch ihre Untätigkeit aufgefallen ist, hat sich im Zuge des EuGH-Urteils Schrems ./. Facebook Ireland, Az.: C-311/18 „Schrems II“ (wir berichteten) zu einer Untersuchung der…
Am 16.06.2020 erklärte der EuGH das Privacy Shield für ungültig und adressierte in diesem Zuge auch Datenübermittlung, die auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln (SCCs) legitimiert werden sollen. Der Europäische Datenschutzausschuss und die deutsche Datenschutzkonferenz stellten…
