Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ohne internationale Datenübermittlungen – sei es im Konzernverbund, bei der Zusammenarbeit mit Dienstleistern oder durch den Einsatz von Cloud-Diensten. Doch gerade grenzüberschreitende Datentransfers sind datenschutzrechtlich besonders sensibel und unterliegen komplexen regulatorischen Vorgaben.
In dieser Kategorie beleuchten wir zentrale Fragen des internationalen Datenschutzes: Welche Anforderungen gelten bei Datenübermittlungen in Drittländer wie z.B. USA? Welche Rolle spielen Mechanismen wie Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln, das EU-US Data Privacy Framework oder Binding Corporate Rules? Und wie können Unternehmen weltweit einheitliche Datenschutzstandards etablieren?
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und Behörden vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Demnach könne die Softwarefirma Cyber-Angriffe ausführen. Nach Angaben des BSI könnte…
Am 25. März 2022 haben sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission mit einer gemeinsamen Erklärung im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Dieser soll möglicherweise bald den vom Europäischen Gerichtshof verworfenen Privacy-Shield-Rahmen…
Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen Clearview AI wegen Datenschutzverletzungen hinsichtlich der Gesichtserkennungstechnologie eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Das Gesichtserkennungssystem von Clearview AI verwendet über 10 Milliarden Bilder aus dem Internet. Die…
Aus einer Pressemitteilung der niederländischen Aufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens („AP“) geht hervor, dass gegen die DPG Media Magazines B.V. eine Geldstrafe in Höhe von 525.000 Euro verhängt wurde. Vorausgegangen waren mehrere Beschwerden gegenüber der AP über…
Die belgische Datenschutzbehörde hat einen für die Onlinewerbung zentralen Standard für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt. Das System Transparence and Consent (TCF) mit dem Werbetreibende im Internet Einwilligungen für Targeted Advertising einsammeln, entspricht nach Auffassung der Datenschutzbehörde…
Anfang März veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDSB) Wojciech Wiewiórowski eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“). Eine zweite Stellungnahme wurde bezüglich des…
Der US-amerikanische Hardware-Hersteller Nvidia scheint Opfer einer Cyber-Attacke geworden zu sein. Ein Sprecher von Nvidia bestätigte den Angriff. Man gehe momentan nicht davon aus, dass ein Zusammenhang zum Ukraine-Konflikt bestünde. Hinter dem Angriff steckt wohl…
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat am 10.02.22 eine Stellungnahme veröffentlicht, dass Webseiten mit europäischen Besuchern auf den Einsatz von Google Analytics verzichten sollen. Dies sei nämlich nicht mit der DSGVO vereinbar. Zwar habe Google Schutzmaßnahmen…
Die Europäische Strafverfolgungsbehörde Europol muss personenbezogene Daten von Verdächtigen, welchen eine Verbindung zu Straftaten nicht nachgewiesen werden kann, nach sechs Monaten löschen. Laut einer Pressemitteilung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) kam Europol dieser Verpflichtung nicht nach.…
Die österreichische Datenschutzbehörde hat entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics auf österreichischen Webseiten gegen die DSGVO verstößt. Die Entscheidung könnte wegweisend für weitere europäische Länder und damit auch entscheidend für deutsche Webseitenbetreiber sein. Gründe…
Das oberste französische Verwaltungsgericht hat eine Strafe in Höhe von 100 Millionen Euro gegen Google bestätigt, indem es eine Beschwerde von Google gegen den Bußgeld-Bescheid der französischen Datenschutzbehörde CNIL abgewiesen hat. Im Dezember 2020 hat…
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) veröffentlichte am 19.01.2022 die Meldung, Opfer eines Cyberangriffs geworden zu sein. Der Angriff erfolgte auf personenbezogene Daten und vertrauliche Informationen von über 515.000 Personen. Zu den betroffenen Daten…
