Kategorie Internationaler Datenschutz

Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ohne internationale Datenübermittlungen – sei es im Konzernverbund, bei der Zusammenarbeit mit Dienstleistern oder durch den Einsatz von Cloud-Diensten. Doch gerade grenzüberschreitende Datentransfers sind datenschutzrechtlich besonders sensibel und unterliegen komplexen regulatorischen Vorgaben.

In dieser Kategorie beleuchten wir zentrale Fragen des internationalen Datenschutzes: Welche Anforderungen gelten bei Datenübermittlungen in Drittländer wie z.B. USA? Welche Rolle spielen Mechanismen wie Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln, das EU-US Data Privacy Framework oder Binding Corporate Rules? Und wie können Unternehmen weltweit einheitliche Datenschutzstandards etablieren?

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschuss zum EU-U.S. Data Privacy Framework

Seitdem im Jahr 2020, mit dem Urteil Schrems II, der bis dahin geltende Angemessenheitsbeschluss (Privacy Shield) für ungültig erklärt worden ist, gilt die USA als ein unsicheres Drittland für Datenübermittlungen. Ein großes Problem in diesem…

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EU-Ausschuss lehnt Angemessenheit des EU-US-Datenschutzrahmens in Entwurf einer Stellungnahme ab

Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2022 den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des neuen „EU-US Datenschutzrahmens“ veröffentlicht. Am 14. Februar 2023 forderte nun der Ausschuss für…

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BSI bestätigt Ransomware-Angriffe nach Warnung italienischer Behörden

Nachdem die italienische Cyber-Sicherheitsbehörde ACN am Wochenende vor einer weltweisen Ransomware-Attacke gewarnt hatte, bestätigte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nun, dass auch in Deutschland zahlreiche Systeme betroffen sind. Bei dem Angriff, der…

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EU-US-Datentransfers: Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für neuen Angemessenheitsbeschluss

Die Europäische Kommission setzte am 13. Dezember 2022 den Grundstein für einen neuen Angemessenheitsbeschluss, der rechtssichere Datentransfers von der Europäischen Union (EU) in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ermöglichen soll. In diesem Entwurf kommt…

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US-Bundesstaat Indiana verklagt TikTok wegen Daten- und Jugendschutzverstößen

Wie der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Indiana, Todd Rokita, am 7. Dezember 2022 bekannt gab, muss sich die chinesische Videoplattform TikTok in zwei Klageverfahren wegen seiner undurchsichtigen Datenverarbeitungspraktiken verantworten. Rokita bezeichnete die Plattform als „Trojanisches Pferd“,…

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