Eine neue Bewerbung ist im E-Mail-Postfach der Personalabteilung eingetroffen. Die zuständigen Mitarbeiter beginnen mit dem Sichten der Bewerbung. Es soll festgestellt werden, ob der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist: Was im Hinblick auf…
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet Unternehmen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zu ergreifen, um den Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung in Drittländer zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen das Risiko eines unbefugten Zugriffs, einer unbefugten…
Die Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien nach Art. 46 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten an Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu übertragen, wenn angemessene Schutzmaßnahmen getroffen wurden,…
Zu den zentralen Neuerungen der von der Europäischen Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln (im Folgenden: „SCC“) gehört die Pflicht, im Rahmen eines Drittstaatentransfers die Durchführung einer umfassenden und einzelfallbezogenen Datentransfer-Folgenabschätzung (Transfer Impact Assessment / im Folgenden: „TIA“)…
Im Rahmen unserer letzten Blogreihe haben wir uns eingehend mit dem aktuellen Status des Datenschutzes in den USA auseinandergesetzt. In diesem Artikel möchten wir den Faden aufnehmen und vertiefend auf die komplexe Thematik der internationalen…
Am 23.07.2024 veröffentlichte die Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen eine Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG FFM) vom 27.06.2024 in der Rechtssache 6 U 192 In diesem Urteil wurde Microsoft angewiesen, die Nutzung von…
Der Online-Einkauf ist heute beliebter denn je. Durch unsere global vernetzte Welt, bekommen Kunden hierbei auch immer wieder Angebote von Online-Händlern mit Sitz außerhalb von der EU angezeigt. Gerade, wer nach besonders günstigen Angeboten für…
Am 14.05.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Name des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht zwingend gegenüber Dritten zu veröffentlichen ist. Das bedeutet, dass er namentlich weder in der Datenschutzerklärung noch bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18.07.2024 bekannt gegeben, dass er die Datenschutzzertifizierung aus NRW von Auftragsverarbeitern genehmigt hat. Das neue Zertifikat, bekannt als „European Privacy Seal“ (EuroPriSe), soll es Unternehmen in ganz Europa ermöglichen,…
Die litauische Datenschutzbehörde hat gegen die Online-Plattform Vinted am 02.07.2024 ein Bußgeld von fast 2,5 Millionen Euro verhängt. Vinted ist eine digitale Handelsplattform, die zwischen Privatpersonen den Verkauf von Secondhand-Kleidung ermöglicht. Die Strafe resultiert aus…
Grundsätzlich bedarf es für die Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtsgrundlage. Im Geschäftsverkehr wird diese regelmäßig in Form einer ausdrücklichen und gesonderten Einwilligung eingeholt. In einer Entscheidung vom 05.07.2024 hat das Landgericht (LG) Augsburg allerdings überraschenderweise…
Im zweiten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.07.2024 geht es insbesondere um Probleme bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Insbesondere fordert sie darin eine stärkere Kooperation zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden.
