Kategorie Datenschutz in der Praxis

SG Düsseldorf: Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat am vergangenen Donnerstag die Klage eines Versicherten gegen die beabsichtigte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgewiesen (Az.: S 9 KR 111/09). Der  von mehreren Interessenverbänden unterstützte Kläger hat von der beklagten Bergischen…

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Microsoft erhält Unterstützung durch die EU bezüglich voreingestelltem „Do Not Track“ Header

Wie bereits vor Kurzem dargestellt, erntete Microsoft für die Ankündigung, beim Internet Explorer 10 die „Do Not Track“ Funktion (DNT) in der Standardeinstellung zu aktivieren, reichlich Kritik. Teilweise wird diese Kritik damit begründet, dass Microsoft…

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Patientenbeauftragter der Bundesregierung: Neues Patientenrechtegesetz noch in 2012

Wie der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) jetzt auf einer Podiumsdiskussion beim Hauptstadtkongress in Berlin ankündigte, soll das Patientenrechtegesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Um hinsichtlich des inhaltlich umstrittenen Gesetzes diesen Zeitplan…

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Klinikum Kassel: Liste mit Patientendaten in Fußgängerzone „verloren“

Medienangaben zufolge hat ein Passant in der Kasseler Fußgängerzone eine Liste mit Namen, Geburtsdaten und Diagnosen von 20 Patienten der Psychiatrie des Klinikums Kassel gefunden. Die Sprecherin des verantwortlichen Klinikums habe den Vorfall bestätigt. Es…

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DSK: Überarbeitung des Entwurfs für ein Patientenrechtegesetz gefordert

In einer am gestrigen Tag veröffentlichten Entschließung hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten…

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Mehr Transparenz für Patienten: Patientenrechtegesetz beschlossen

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministeriums der Gesundheit und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten den vom Bundeskabinett am heutigen Tage beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der…

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TLfD/LKHG: Informationsaustausch zur datenschutzkonformen Ausgestaltung von Krankenhausinformationssystemen

Am 22.05.2012 findet im Thüringer Landtag eine gemeinsame Informations- veranstaltung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfD) und der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V. (LKHG)  zur Umsetzung der „Orientierungshilfe zur datenschutzkonformen Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen (KIS)“…

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