Die sozialen Herausforderungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen sich seit Jahren. Steigende Mieten und ein angespannter Wohnungsmarkt führen zunehmend dazu, dass immer mehr Haushalte mit Mietrückständen konfrontiert sind. Im schlimmsten Fall steht am Ende der…
Mit Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung 2024/886 beginnt für Banken im Euroraum ein neues Kapitel im Zahlungsverkehr. Eine Kontrolle der International Bank Account Number (IBAN) und dem Empfänger fand bisher nicht statt. Ab Oktober wird nun…
Die Digitalisierung des Finanzsektors schreitet voran und stellt die europäische Gesetzgebung vor neue Herausforderungen. Um den Datenaustausch zwischen Finanzdienstleistern zu erleichtern und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher zu wahren, hat der Europäische Rat sich am…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 11.09.2024 einen Beschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Asset Deals veröffentlicht. Konkret geht es darum, wie bei einem Asset Deal datenschutzkonform personenbezogenen…
Am 25.04.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Stellungnahme über den Begriff der Gesundheitsdaten und ihrer Verwendung zum Zweck der Werbung veröffentlicht. Darin befasst sich Generalanwalt Maciej Szpunar mit dem Medikamentenverkauf auf Amazon und einer…
Mitglieder des EU-Parlaments haben am 18.04.2024 einen Vorschlag für ein harmonisiertes Rahmenwerk zur Sicherung und Nutzung von Finanzdaten auf EU-Ebene vorgeschlagen. Diese Initiative soll mehr Kundenkontrolle über die eigenen Finanzdaten ermöglichen. Somit handelt es sich…
Bei der Abfrage von Kundendaten im Rahmen des Online-Handels kommt es regelmäßig zu Verletzungen von Datenschutzrecht. In einer Entscheidung vom 23.03.2024 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen die pauschale Abfrage des Geburtsdatums durch eine Online-Apotheke für…
Im Rahmen eines Rechtsstreits in Polen steht die Frage im Raum, ob der Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig ist, obwohl die Personen, deren personenbezogenen Daten betroffen sind, keine Zustimmung gegeben haben. Nach den Schlussanträgen…
Wie viele unserer Beiträge kürzlich gezeigt haben, ist Datenschutz im Gesundheitswesen von zentraler Bedeutung, insbesondere wenn die Daten sensible sind. Deswegen führt auch die Datenschutzaufsicht in Niedersachsen eine Reihe von Kontrollen im Gesundheitsbereich durch. Folglich…
Vergangene Woche entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Az. C-579/21) über die Reichweite des Auskunftsanspruchs. Nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) habe die betroffene Person auch das Recht zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 04.05.2023 über eine wichtige Grundsatzfrage zum Schadensersatzanspruch (Rechtssache C-300/21). Dabei ging es insbesondere um die Frage, unter welchen Umständen es bei Verstößen gegen den Datenschutz zu Schadensersatzforderungen kommen kann.…
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) warnte eine große Anzahl genossenschaftlicher Banken davor, mit Hilfe von Kundendaten Profile für Werbezwecke zu bilden. Bereits vor einigen Monaten hatte die LfD Niedersachsen in einem ähnlichen…
