Die Frage, wer im Unternehmen datenschutzrechtlich Verantwortung trägt, bestimmt, wer für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einsteht, wer haftet und gegenüber wem Betroffene Ansprüche geltend machen können. Mit seinem Beschluss vom 07.10.2025 (VI ZR 297/24)…
Am 14.05.2025 hat das Brüsseler Marktgericht entschieden, dass das Transparency and Consent Framework (TCF) 2.0 für Einwilligungen datenschutzwidrig ist. Die Entscheidung bestätigt die bereits 2022 geäußerten Einschätzungen der belgischen Datenschutzaufsicht und die Entscheidung des Europäischen…
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verspricht Effizienzsteigerungen und neue Geschäftsmodelle, birgt aber auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat in ihrem Newsletter 2/2025 erste Erkenntnisse aus laufenden…
Was geschieht, wenn eine Führungskraft eigenmächtig und außerhalb ihrer arbeitsvertraglichen Befugnisse auf Mitarbeiterdaten zugreift? Diese Frage stand im Zentrum einer Entscheidung der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde. In der Mitteilung vom 01.04.2025 beschäftigt sich die Behörde mit der…
Die Digitalisierung schreitet rasant voran und damit auch die Bemühungen der Europäischen Union, einen umfassenden Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft zu schaffen. Einzelne Rechtsakte wie die DSGVO, der KI-VO oder der Data Act stellen wichtige…
Mit einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, am 03.06.2025 scharfe Sanktionen gegen Vodafone verhängt. Im Zentrum der Maßnahmen stehen eine…
Mit der rasanten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere allgemein einsetzbaren Systemen (General Purpose AI, GPAI), wächst zugleich der Druck, Sicherheits- und Kontrollfragen konsequent mitzudenken. Das enorme Potenzial solcher Systeme für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft geht…
Welche Herausforderungen sehen Unternehmen bei der DSGVO, was bedeutet die KI-Verordnung für den Unternehmensalltag, und wie geht es mit dem Datenaustausch mit den USA weiter? Andreas Sachs vom BayLDA gibt fundierte Einblicke – wir fassen…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat am 10. April 2025 einen Bericht veröffentlicht, der Datenschutzrisiken beim Einsatz von Large Language Models (LLMs) analysiert und konkrete Maßnahmen zur Risikominderung vorschlägt. Der Bericht richtet sich an Unternehmen, Datenschutzbeauftragte…
Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegt, beschäftigt seit Jahren sowohl deutsche Gerichte als auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit Urteil vom 11.02.2025 (VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Die öffentliche Verwaltung kämpft mit Personalmangel und vielfältigen Bürokratiehürden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das Automatisierungspotenzial einiger Tätigkeiten in der Bundesverwaltung als einen Ausweg. In einer Kurzposition befasste sich das…
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat neue Empfehlungen zum datenschutzgerechten Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Sie zielen darauf ab, Wege aufzuzeigen, wie die Betroffenenrechte und Informationspflichten im Einklang mit der DSGVO gewahrt werden können, ohne…
