Seit der jüngsten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) am 14.10.2025 steht fest, dass das Thema für die koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (Coordinated Enforcement Framework, CEF) für 2026 allgemeine Transparenz- und Informationspflichten sind. Der EDSA will damit sicherstellen,…
Die digitale Wirtschaft lebt von Daten und von Geschäftsmodellen, die auf deren Nutzung beruhen. Immer häufiger bezahlen Verbraucher nicht mit Geld, sondern mit Informationen über sich selbst. Diese sogenannte Bezahlung mit Daten ist laut einer…
Der Bundesstaat Kalifornien hat mit dem Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act (TFAIA), bekannt als SB 53, ein KI-Gesetz zur Regulierung der leistungsstärksten KI-Modelle verabschiedet. Dieser Vorstoß zielt darauf ab verbindliche Standards für Sicherheit und…
Die rechtlichen Grenzen über die Nutzung öffentlich zugänglicher Daten durch Unternehmen sind enger gesteckt, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Insofern hat das Amtsgericht (AG) Düsseldorf am 19.09.2025 (42 C 61/25) Feststellungen zur…
Die Frage, wann Informationen als personenbezogene Daten gelten, ist von zentraler Bedeutung für Unternehmen, die Daten verarbeiten oder weitergeben. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen Daten unkenntlich gemacht werden sollen und an externe Dienstleister…
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist für Arbeitgeber nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch ein sensibles Verfahren, das tief in die Privatsphäre der Beschäftigten eingreift. Gerade größere Unternehmen lagern, in der Hoffnung, den internen Aufwand…
Der Umgang mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten gehört zu den sensibelsten Bereichen betrieblicher Datenverarbeitung. Ein am 10.06.2025 erlassenes Bußgeld der italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde zeigt, welche rechtlichen Risiken entstehen, wenn Arbeitgeber bei der Rückkehr von Mitarbeitenden nach längerer…
Der aktuelle 30. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) beleuchtet ausführlich, wie die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) mit den Rechten der Betroffenen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Einklang zu bringen…
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein Jahrzehnt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen an Abgaswerten nicht abgeschlossen. Nun hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover am 05.06.2025 (10 A 4017/23)…
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Google-Suche über einen Bewerber war Gegenstand eines Rechtsstreits (8 AZR 117/24), der nun vom Bundesarbeitsgericht (BAG) laut eines Berichts vom 05.06.2025 entschieden wurde. Im Zentrum stand die Frage, ob…
Mit Beschluss vom 28.05.2025 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine praxisrelevante Position zur Datenübermittlung durch Vermieter an Stromversorger veröffentlicht. Hintergrund ist eine Änderung der energierechtlichen Rahmenbedingungen, die ab…
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verspricht Effizienzsteigerungen und neue Geschäftsmodelle, birgt aber auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat in ihrem Newsletter 2/2025 erste Erkenntnisse aus laufenden…
