Das Bezirksgericht Amsterdam hat Meta per einstweiliger Verfügung untersagt, personenbezogene Daten des Antragstellers zum Training eines KI-Modells zu verwenden. In einem ähnlichen Fall hatte das OLG Köln einen Eilantrag aus materiellen Gründen abgelehnt, da es…
Das Karrierenetzwerk LinkedIn, eine Tochtergesellschaft von Microsoft, kündigt weitreichende Aktualisierungen seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie an, die am 3. November 2025 in Kraft treten werden. Im Zentrum dieser Änderungen steht die geplante Nutzung von Mitgliederdaten zum…
Während die Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Negativdaten, also von Informationen über Zahlungsstörungen, an Wirtschaftsauskunfteien in der Rechtsprechung bereits mehrfach beleuchtet wurde, bleibt die Weitergabe von Positivdaten bislang rechtlich unscharf konturiert. Hierzu zählen Daten über den…
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat im Zuge einer öffentlichen Konsultation neue Empfehlungen veröffentlicht, die den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung von KI-Systemen, insbesondere hinsichtlich der Nutzung des berechtigten Interesses, Web Scraping und Open Source-Modellen, präzisieren.…
Die sozialen Herausforderungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen sich seit Jahren. Steigende Mieten und ein angespannter Wohnungsmarkt führen zunehmend dazu, dass immer mehr Haushalte mit Mietrückständen konfrontiert sind. Im schlimmsten Fall steht am Ende der…
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die rasante Verbreitung Künstlicher Intelligenz (KI) stehen im Spannungsfeld zwischen Innovationsdruck und grundrechtlichem Schutz. Im Tätigkeitsbericht 2024 des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) rücken die „KI-Expertengespräche“ zentrale Fragen zum…
In der dynamischen Welt der Künstlichen Intelligenz (KI) rückt die Frage nach der Herkunft und rechtmäßigen Nutzung von Trainingsdaten immer stärker in den Fokus. Aktuelle Debatten, wie die um Metas KI-Training oder die Pläne von…
Am 14.05.2025 hat das Brüsseler Marktgericht entschieden, dass das Transparency and Consent Framework (TCF) 2.0 für Einwilligungen datenschutzwidrig ist. Die Entscheidung bestätigt die bereits 2022 geäußerten Einschätzungen der belgischen Datenschutzaufsicht und die Entscheidung des Europäischen…
Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmensprozesse birgt enorme Chancen für Innovation und Effizienz. Gleichzeitig stellt sie Unternehmen vor komplexe Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes. Um hier Klarheit und Sicherheit zu schaffen, hat der…
Mit Beschluss vom 28.05.2025 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine praxisrelevante Position zur Datenübermittlung durch Vermieter an Stromversorger veröffentlicht. Hintergrund ist eine Änderung der energierechtlichen Rahmenbedingungen, die ab…
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sorgt für Aufsehen: Das Gericht lehnte am 23. Mai 2025 einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW ab. Damit wurde Meta vorläufig erlaubt, ab dem 27. Mai 2025 Facebook- und…
Ab September 2025 gilt der europäische Data Act verbindlich. Unternehmen, die vernetzte Geräte anbieten oder mit deren Daten arbeiten, müssen sich auf neue Regeln einstellen, sowohl aus technischer als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Die Hinweise…
