Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat laut Pressemitteilung vom 03.09.2025 Google mit einem Bußgeld von 325 Millionen Euro wegen rechtswidriger Werbe-E-Mails in Gmail belegt. Dabei seien entsprechende E-Mails direkt in den Posteingang ohne vorherige Einwilligung eingeschleust…
Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfordert ein erhöhtes Maß an Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in besonderem Maße für Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und dabei Gesundheits- und Sozialdaten verarbeiten. Ein aktueller Fall…
Das Bewerbungsverfahren ist für Unternehmen eine zentrale Schnittstelle zu potenziellen neuen Mitarbeitern. Zugleich ergeben sich aber auch besondere datenschutzrechtliche Anforderungen. Gerade in der frühen Phase des Auswahlprozesses besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber Informationen erheben und…
Seit dem 2. August 2025 gelten neue Regelungen der europäischen KI-Verordnung (KI-VO). Nachdem bereits seit dem 2. Februar 2025 wichtige Bestimmungen, wie das Verbot bestimmter KI-Praktiken und die Verpflichtung zur Sicherstellung von KI-Kompetenz, verbindlich sind,…
Der Umgang mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten gehört zu den sensibelsten Bereichen betrieblicher Datenverarbeitung. Ein am 10.06.2025 erlassenes Bußgeld der italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde zeigt, welche rechtlichen Risiken entstehen, wenn Arbeitgeber bei der Rückkehr von Mitarbeitenden nach längerer…
Betroffene können bei Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden einreichen, um Datenschutzverstöße geltend zu machen und ihre Betroffenenrechte durchzusetzen. Kommt die Behörde dem Begehren einer Beschwerde nicht nach, ist fraglich, in welchem Umfang die ablehnende Entscheidung gerichtlich überprüft werden…
Die Verwendung cloudbasierter Bürosoftware, die Verbindungen zu Drittländern aufweisen, bedarf aus datenschutzrechtlicher Sicht besonderer Sorgfalt. Mit der am 28.07.2025 bekanntgegebenen Abschlussbewertung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), nach der der Einsatz von Microsoft 365 durch die EU-Kommission…
Am 28. Juli 2025 schloss der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) das Durchsetzungsverfahren gegen die EU-Kommission zur Nutzung von Microsoft 365 offiziell ab. Vorausgegangen war eine umfassende Untersuchung samt verbindlicher Korrekturmaßnahmen, die im März 2024 angeordnet wurden.…
Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat klargestellt, dass sie bereits jetzt in der Lage ist, gegen verbotene KI-Systeme vorzugehen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Dies gelte unabhängig vom vollständigen Inkrafttreten der KI-Verordnung (KI-VO). Die Behörde hat eine…
Wer die Datenschutzaufsicht im eigenen Haus begrüßen muss, ist meist nicht glücklich über die Umstände, obwohl dies bei der Verringerung von Datenschutzrisiken helfen kann. Unter dem Leitsatz „Lieber der LfDI MV im Haus als eine…
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am 10.07.2025 neue Untersuchungen gegen TikTok Technology Limited wegen der Datenübermittlung nach China eingeleitet. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass personenbezogene Daten von Nutzern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf…
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante) hat am 19. Mai 2025 eine Geldstrafe von 5 Millionen Euro gegen das US-Unternehmen Luka Inc., Betreiber des KI-Chatbots „Replika“, verhängt. Die Behörde wirft dem Unternehmen insbesondere die Verletzung von Rechtsgrundlagen…
