Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) hat kürzlich die Ergebnisse und Empfehlungen aus ihrer dritten „bac à sable“-Initiative (Sandbox) veröffentlicht. Drei Pilotprojekte zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) wurden begleitet.…
Mit zwei aktuellen Stellungnahmen positioniert sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zur internationalen Datenübertragung. Zum einen befürwortet der Ausschuss erstmals bezüglich der Europäischen Patentorganisation (EPA) eine Angemessenheitsentscheidung für eine internationale Organisation. Zum anderen spricht sich der…
Welche Herausforderungen sehen Unternehmen bei der DSGVO, was bedeutet die KI-Verordnung für den Unternehmensalltag, und wie geht es mit dem Datenaustausch mit den USA weiter? Andreas Sachs vom BayLDA gibt fundierte Einblicke – wir fassen…
Mit einem Millionenbußgeld und der Anordnung weitreichender Korrekturmaßnahmen hat die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) das Verfahren gegen TikTok abgeschlossen. Im Zentrum stand die Frage, ob das Unternehmen bei der Übermittlung personenbezogener Daten europäischer…
Die datenschutzrechtliche Konformität beim Einsatz von Drittdiensten auf Websites bleibt ein zentrales Anliegen der Aufsichtsbehörden. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Frühjahr 2025 laut einer Mitteilung vom 24.04.2025 eine umfassende automatisierte…
Mit der Entwicklung leistungsstarker Sprachmodelle wie Grok von X verschmelzen soziale Netzwerke und Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend. In diese Grauzone zwischen Innovation und Datenschutz greift nun die irische Datenschutzaufsicht ein. Die irische Data Protection Commission…
Am 10.04.2025 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, ihren 33. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Hiermit stellt sie nicht nur Zahlen und Entwicklungen des letzten Berichtsjahres vor, sondern markiert zugleich einen strategischen…
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Tamara Ćapeta, hat sich über eine Geldstraße nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. In der am 27.03.2025 veröffentlichten Stellungnahme (C-97/23P) nimmt die EuGH-Generalanwältin Bezug zu einem DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp. Das…
Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat eine Entscheidung der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD für gültig erklärt. Konkret bestätigt das Gericht am 18.03.2025 das Rekordbußgeld gegen Amazon in Höhe von 746 Millionen Euro. Der Fall dreht sich um Verstöße…
Die Datenschutzaufsicht in Deutschland steht vor einem möglichen Paradigmenwechsel. Im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen diskutieren die Parteien, die Datenschutzbehörden der Bundesländer zu zentralisieren. Während die Befürworter dieser Reform auf eine effizientere und einheitlichere Regulierung hoffen,…
Mit dem Frühling beginnt für viele Hobbygärtnerinnen und -gärtner die neue Schrebergartensaison. Doch bei der Kommunikation innerhalb der Kleingartenvereine gilt es, auch den Datenschutz zu beachten. Insbesondere öffentliche Aushänge mit personenbezogenen Daten können zu Problemen…
Die Frage, ob Onlinehändler ihren Kunden einen Gastzugang für Bestellungen anbieten müssen, ist seit längerem Gegenstand datenschutzrechtlicher Debatten. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat laut Mitteilung vom 12.03.2025 in einer breit angelegten…
