Die rechtlichen Grenzen über die Nutzung öffentlich zugänglicher Daten durch Unternehmen sind enger gesteckt, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Insofern hat das Amtsgericht (AG) Düsseldorf am 19.09.2025 (42 C 61/25) Feststellungen zur…
Die fortschreitende Digitalisierung und der rasante Aufstieg der Künstlichen Intelligenz (KI) stellen den Datenschutz vor immer komplexere Herausforderungen. Angesichts der enormen Mengen personenbezogener Daten, die dabei verarbeitet werden, betont Tino Melzer, der Landesbeauftragte für den…
Seit dem 01.11.2024 gilt in Deutschland das neue Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG). Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihrer Vornamen. Diese gesetzliche Neuregelung…
Der aktuelle 30. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) beleuchtet ausführlich, wie die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) mit den Rechten der Betroffenen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Einklang zu bringen…
Die Frage der rechtlichen Anerkennung von Transidentitäten ist nicht nur eine gesellschaftspolitische, sondern auch eine datenschutzrechtliche Herausforderung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass das Berichtigungsrecht nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einer geschlechtsangleichenden Operation…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben sich erneut getroffen, um die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Rechte der betroffenen Personen zu diskutieren. Dabei sieht die DSK KI…
In diesem Teil unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick auf den Datenschutz in den einzelnen Bundesstaaten, genauer gesagt auf das (nord-) amerikanische Datenschutzsystem, das sich durch eine Vielzahl von föderalen und bundesstaatlichen Gesetzen auszeichnet. Während…
Der Online-Einkauf ist heute beliebter denn je. Durch unsere global vernetzte Welt, bekommen Kunden hierbei auch immer wieder Angebote von Online-Händlern mit Sitz außerhalb von der EU angezeigt. Gerade, wer nach besonders günstigen Angeboten für…
Großevents wie die UEFA EURO 2024 oder auch die Olympischen Spiele erfordern einen enormen organisatorischen Aufwand. Während die Europameisterschaft in Deutschland gerade abgeschlossen ist, richtet sich der Blick bereits auf die Olympischen Sommerspiele 2024 in…
Laut Pressemitteilung vom 29.04.2024 hat Noyb gegen OpenAI in Österreich eine Datenschutzbeschwerde eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft dem KI-Unternehmen vor, Informationen entgegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen von ChatGPT zu verarbeiten.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) teste, wie Anbieter von Zyklus-Apps mit Betroffenenanfragen nach Art. 15 DSGVO umgehen. Im Ergebnis besteht für die App-Anbieter bei Beantwortung von Auskunftsersuchen Nachholbedarf. Die Verwendung von Zyklus-Apps Mit Hilfe von…
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gab das Anhörungsschreiben frei, das an das US-amerikanische Unternehmen OpenAI gerichtet war. In dem Schreiben wird ein Fragenkatalog aufgeführt, bei dem lediglich die Namen der Ansprechpartner anonymisiert wurden.…
