Mit der Frage, wann eine Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen Rechtsmissbrauchs zulässig ist, hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit seinen Schlussanträgen vom 18.09.2025 (C-526/24) beschäftigt. Konkret…
Dass die konsequente Durchsetzung von Datenschutzrechten kein Selbstläufer ist, zeigt die jüngste behördliche Maßnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW). Die LDI NRW hat am 12.09.2025 bekanntgegeben, gegen eine Düsseldorfer Personalvermittlung…
Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfordert ein erhöhtes Maß an Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in besonderem Maße für Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und dabei Gesundheits- und Sozialdaten verarbeiten. Ein aktueller Fall…
Betroffene können bei Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden einreichen, um Datenschutzverstöße geltend zu machen und ihre Betroffenenrechte durchzusetzen. Kommt die Behörde dem Begehren einer Beschwerde nicht nach, ist fraglich, in welchem Umfang die ablehnende Entscheidung gerichtlich überprüft werden…
Die Verpflichtung zur vollständigen und zutreffenden Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist für Unternehmen mit verschiedenen Hürden verbunden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf vom 06.02.2025 (12 Ca 3221/24), die sich…
Die Geltendmachung von Betroffenenrechten gehört zu den zentralen Schutzinstrumenten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Unternehmen sind nicht nur verpflichtet, personenbezogene Daten rechtmäßig zu verarbeiten, sondern müssen auf Nachfrage auch umfassend Auskunft über Umfang, Zwecke und Empfänger dieser…
Der aktuelle 30. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) beleuchtet ausführlich, wie die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) mit den Rechten der Betroffenen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Einklang zu bringen…
Der datenschutzrechtliche Anspruch auf Auskunft gehört zu den zentralen Betroffenenrechten. Kommt ein Verantwortlicher diesem Auskunftsanspruch verspätet oder gar nicht nach, steht schnell die Frage im Raum, ob dies zugleich einen Anspruch auf Schadensersatz auslöst. Genau…
Mit Urteil vom 03.04.2025 (C-710/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch Geschäftsführer-Daten schützt. Gleiches gelte für Vorstände und andere natürliche Personen, die juristische Personen vertreten. Was dies für Unternehmen bedeutet,…
Mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Gesetzgeber betroffenen Personen ein mächtiges Instrument in die Hand gegeben. Allerdings kann die Erfüllung dieses Anspruchs für Verantwortliche ein organisatorischer Kraftakt sein. In diesem…
Künstliche Intelligenz (KI) verspricht Effizienz, Innovation und eine neue Art des Informationszugangs. Doch es gibt auch Schattenseiten. KI-Modelle wie ChatGPT generieren nicht nur sachlich falsche Antworten, sondern sollen auch Geschichten erfinden, die gravierende Folgen für…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil (IX R 25/22) vom 14.01.2025 zur Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. Demnach kann eine verantwortliche Stelle einen Antrag nicht allein mit dem Verweis auf…
