Das Amtsgericht (AG) München hat am 02.09.2025 ein Urteil gegen einen Finanzdienstleister verabschiedet, laut dessen es trotz Datenpanne keinen Schadensersatz für Betroffene gibt. Konkret hatten mindestens 285 Empfänger eine E-Mail mit Kundendaten erhalten. Betroffene hatten…
Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz eröffnet die Möglichkeit menschliche Stimmen durch KI-Technologien zu nutzen und zu imitieren. Dies bringt aber auch eine Vielzahl neuer rechtlicher Herausforderungen mit sich. Ein Urteil des Landgerichts Berlin unterstreicht…
Dass die konsequente Durchsetzung von Datenschutzrechten kein Selbstläufer ist, zeigt die jüngste behördliche Maßnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW). Die LDI NRW hat am 12.09.2025 bekanntgegeben, gegen eine Düsseldorfer Personalvermittlung…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat eine öffentliche Konsultation zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen gestartet. Diese Initiative zielt darauf ab praxisnahe Ansätze für den Schutz von Grundrechten im…
Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfordert ein erhöhtes Maß an Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in besonderem Maße für Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und dabei Gesundheits- und Sozialdaten verarbeiten. Ein aktueller Fall…
Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die polizeiliche Videoüberwachung ist ein zunehmend diskutiertes Thema in Deutschland. Mehrere Bundesländer, darunter Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Hamburg, planen oder erproben den Einsatz solcher Technologien, um die öffentliche…
Die fortschreitende Digitalisierung und der rasante Aufstieg der Künstlichen Intelligenz (KI) stellen den Datenschutz vor immer komplexere Herausforderungen. Angesichts der enormen Mengen personenbezogener Daten, die dabei verarbeitet werden, betont Tino Melzer, der Landesbeauftragte für den…
Betroffene können bei Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden einreichen, um Datenschutzverstöße geltend zu machen und ihre Betroffenenrechte durchzusetzen. Kommt die Behörde dem Begehren einer Beschwerde nicht nach, ist fraglich, in welchem Umfang die ablehnende Entscheidung gerichtlich überprüft werden…
Die Verpflichtung zur vollständigen und zutreffenden Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist für Unternehmen mit verschiedenen Hürden verbunden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf vom 06.02.2025 (12 Ca 3221/24), die sich…
Seit dem 01.11.2024 gilt in Deutschland das neue Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG). Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihrer Vornamen. Diese gesetzliche Neuregelung…
Die Geltendmachung von Betroffenenrechten gehört zu den zentralen Schutzinstrumenten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Unternehmen sind nicht nur verpflichtet, personenbezogene Daten rechtmäßig zu verarbeiten, sondern müssen auf Nachfrage auch umfassend Auskunft über Umfang, Zwecke und Empfänger dieser…
Mit Urteil vom 16.07.2025 (T-183/23) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) festgestellt, dass Beschwerdeführer unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu den Unterlagen erhalten müssen, die im Rahmen eines bindenden Beschlusses des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) erstellt…
