Die Europäische Union verfolgt mit der KI-Verordnung einen risikobasierten Ansatz, der vorrangig auf ex ante-Compliance-Verpflichtungen für KI-Systeme setzt. Dadurch rückte die Haftungsfrage im Rechtsetzungsverfahren zunächst in den Hintergrund. Dennoch bleibt die Frage der zivilrechtlichen Haftung…
Die KI-Verordnung verpflichtet Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen zur Meldung schwerwiegender Vorfälle. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission Entwürfe für Leitlinien und Meldevorlagen zu schwerwiegenden KI-Vorfällen nach Artikel 73 der KI-Verordnung (KI-VO) veröffentlicht. Die eigentliche Geltung…
Das Jahr 2025 markierte den Beginn der operativen Umsetzung bereits beschlossener Gesetzgebung und stellte damit die Weichen im (europäischen) Datenschutzrecht neu. Die Verabschiedung der KI-Verordnung die Umsetzung der NIS2-Richtlinie sowie die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte…
Mit 4,5 Millionen Euro hat die kroatische Aufsichtsbehörde (AZOP) ein kroatisches Telekommunikationsanbieter gleich wegen mehrerer Verstöße gegen die DSGVO sanktioniert. Der konkrete Fall Der Telekommunikationsanbieter hatte Teile seiner Datenverarbeitung an einen IT-Dienstleister in Serbien vergeben.…
Die Europäische Kommission hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Internetriesen Google eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass das Unternehmen Online-Inhalte Dritter rechtswidrig für seine Künstliche Intelligenz (KI) genutzt hat. Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf,…
Der Zahlungsdienstleister PayPal ist für unzählige Menschen die einfachste und daher oftmals bevorzugte Zahlungsmethode, sowohl für Käufer wie Verkäufer im E-Commerce. Ob für eine Zahlung im Online-Shop oder an Freunde und Bekannte – 35 Millionen…
Microsoft Teams bietet mit der Transkription die Möglichkeit, gesprochene Inhalte aus Meetings automatisch zu verschriftlichen. Inhalte lassen sich hierdurch leichter dokumentieren und nachbereiten. Gleichzeitig ist die Funktion datenschutzrechtlich sensibel, da gesprochene Worte automatisiert verarbeitet, gespeichert…
Die Europäische Kommission hat einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Aufsicht über KI-Technologien unternommen, indem sie das AI Act Whistleblower Tool auf den Weg gebracht hat. Dieses Instrument, das vom Europäischen KI-Büro (AI Office) –…
Super-Apps stellen die nächste Stufe der App-Entwicklung dar, indem sie eine Vielzahl digitaler Dienste – wie Messaging, mobiles Bezahlen, Shopping und Bankgeschäfte – unter einer einzigen Benutzeroberfläche bündeln. Während in Regionen wie Asien (WeChat) und…
Die Europäische Kommission plant mit dem Digital Fairness Act (DFA) ein neues Gesetz, um Verbraucher besser vor unfairen Praktiken in der digitalen Welt zu schützen. Anlass sind zunehmende Risiken durch manipulative Designs, intransparente Preismodelle und…
Die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) hat am 24. November 2025 eine Resolution zur Nutzung internationaler Cloud-Dienste im öffentlichen Sektor veröffentlicht. Sie sieht vor, dass bei der Verarbeitung besonders schützenswerter oder geheimhaltungspflichtiger Personendaten künftig auf…
Mit dem Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) am 6. Dezember 2025 verankert Deutschland den europäischen Rechtsrahmen zur Cybersicherheit in nationales Recht. Das Gesetz führt zu einer grundlegenden Modernisierung der bestehenden Cybersicherheitsstandards und passt die…
