Die Bundesregierung plant, die Volkszählung der Zukunft vollständig auf Verwaltungsdaten zu stützen und von einer direkten Befragung der Bürger abzurücken. Der neue Referentenentwurf zur Änderung des Registerzensus-Erprobungsgesetzes (RegZensErpG) vom 30.07.2025 sieht vor, dass das Statistische…
Die Diskussion um die Verwendung automatisierter Datenanalysen durch Polizeibehörden hat in den vergangenen Monaten deutlich an Dynamik gewonnen. Entsprechende Verfahren sollen polizeiliche Arbeit effizienter, schneller und vorausschauender gestalten. Doch die Grundrechtsrisiken können erheblich sein, denn…
Der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir in mehreren deutschen Bundesländern sorgt seit Jahren für eine anhaltende Debatte. Während die Polizei in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen auf angepasste Versionen der Plattform setzt, äußern Datenschützer weiterhin erhebliche…
Der Sommer ist im vollen Gange und die Schwimmbäder sind voll. Für Schwimmbadbetreiber bedeutet das aber auch, dass sie ihre Einrichtungen sicher halten müssen. Dafür bietet sich der Einsatz von Videoüberwachung, teilweise sogar unterstützt durch…
Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die polizeiliche Videoüberwachung ist ein zunehmend diskutiertes Thema in Deutschland. Mehrere Bundesländer, darunter Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Hamburg, planen oder erproben den Einsatz solcher Technologien, um die öffentliche…
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hat dem Niedersächsischen Landtag einen umfassenden Bericht zum datenschutzkonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) übermittelt. Die Analyse basiert auf einem KI-Expertendialog. Der Bericht enthält konkrete Empfehlungen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2025 (VI ZR 186/22) entschieden, dass ein ausschließlich hypothetisches Risiko einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch Dritte keinen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründet. Zugrundeliegender Sachverhalt Der…
Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres neuen Sicherheitspakets eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse, die datenschutzrechtlich bedenklich ist. Vorgesehen ist unter anderem, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und weitere Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)…
Die Verwendung cloudbasierter Bürosoftware, die Verbindungen zu Drittländern aufweisen, bedarf aus datenschutzrechtlicher Sicht besonderer Sorgfalt. Mit der am 28.07.2025 bekanntgegebenen Abschlussbewertung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), nach der der Einsatz von Microsoft 365 durch die EU-Kommission…
Am 28. Juli 2025 schloss der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) das Durchsetzungsverfahren gegen die EU-Kommission zur Nutzung von Microsoft 365 offiziell ab. Vorausgegangen war eine umfassende Untersuchung samt verbindlicher Korrekturmaßnahmen, die im März 2024 angeordnet wurden.…
In der öffentlichen Debatte über transatlantische Datentransfers geht es selten so direkt zu wie kürzlich im französischen Senat. Auf die Frage, ob Microsoft garantieren könne, dass keine personenbezogenen Daten französischer Behörden an US-Behörden weitergegeben würden,…
Die Europäische Kommission hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen und vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz (KI) gemacht, indem sie aktualisierte Mustervertragsklauseln (MVK-KI) für die Vergabe öffentlicher Aufträge für KI-Systeme veröffentlicht hat. Diese Klauseln sind nicht…
