Der Banken- und Finanzdienstsektor ist durch viele spezialgesetzliche Verpflichtungen extrem stark reguliert. Zudem spielt der Datenschutz auf Grund des Bankgeheimnisses eine grundlegende, gewichtige Rolle in dieser Branche.
Das Landgericht (LG) Berlin hat der Immobilien Scout GmbH mit Urteil vom 19.06.2025 (52 O 65/23) verboten, mit irreführenden Aussagen für den gebührenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ bei ImmobilienScout24 zu werben und personenbezogene Daten von Nutzern ohne Rechtsgrundlage…
Während die Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Negativdaten, also von Informationen über Zahlungsstörungen, an Wirtschaftsauskunfteien in der Rechtsprechung bereits mehrfach beleuchtet wurde, bleibt die Weitergabe von Positivdaten bislang rechtlich unscharf konturiert. Hierzu zählen Daten über den…
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat laut einer am 08.08.2025 veröffentlichten Pressemitteilung in einem Urteil vom 24.04.2025 (8 U 103/23) Klarstellungen zum Ersatzanspruch gegen eine Bank nach einem Phishing-Vorfall bei grober Fahrlässigkeit der Bankkunden getroffen. Das…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.05.2025 (VI ZR 67/23) eine Entscheidung über immateriellen Schadensersatz bei verfrühter SCHUFA-Meldung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine betroffene Person Anspruch auf…
Die Anforderungen an die Sicherheit digitaler Kundenauthentifizierungsverfahren im Online-Banking stehen unter Druck. Konkret ging es um die Frage, ob eine Bank für einen durch Phishing verursachten Schaden aufgrund grob fahrlässigen Verhalten des Kunden mitverantwortlich sein…
Mit Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung 2024/886 beginnt für Banken im Euroraum ein neues Kapitel im Zahlungsverkehr. Eine Kontrolle der International Bank Account Number (IBAN) und dem Empfänger fand bisher nicht statt. Ab Oktober wird nun…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mit dem „Test Criteria Catalogue for AI Systems in Finance“ einen bedeutenden Prüfrahmen für den Einsatz von KI-Systemen in der Finanzbranche vorgestellt. Dieser umfassende Kriterienkatalog ist…
Die Nutzung personenbezogener Daten für personalisierte Werbung gehört längst zum Standardrepertoire vieler Unternehmen. Doch gerade, wenn Banken Kundendaten, insbesondere Zahlungsverkehrsdaten, mithilfe komplexer Algorithmen analysieren, um Werbemaßnahmen individuell auszusteuern, stellen sich datenschutzrechtlich heikle Fragen. Der Einsatz…
Die Digitalisierung schreitet rasant voran und damit auch die Bemühungen der Europäischen Union, einen umfassenden Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft zu schaffen. Einzelne Rechtsakte wie die DSGVO, der KI-VO oder der Data Act stellen wichtige…
Einträge über verspätet beglichene Schulden verfolgen viele Verbraucher auch lange nach dem Forderungsausgleich. Wirtschaftsauskunfteien speichern solche Informationen oft über Jahre hinweg und stellen sie Vertragspartnern zur Verfügung – mit erheblichen Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit, Vertragsabschlüsse oder…
Blockchain-Technologien, die oft auch im Zusammenhang mit Kryptowährungen verwendet werden, gelten vielen als Synonym für Unveränderlichkeit und Sicherheit. Doch gerade diese Eigenschaften stehen in einem Spannungsfeld zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Vor allem die Unveränderbarkeit sind mit…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) identifizierte zuletzt sieben zentrale Herausforderungen, denen sich Verantwortliche bei der Bearbeitung von Auskunftsanfragen gem. Art. 15 DSGVO gegenübersehen. Regelmäßig landen diese auch vor verschiedenen Gerichten. Eine Rechtsprechungsübersicht.
