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Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zur Änderung des TMG

Am Mittwoch (18.12.19) musste Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ im Bundestag verteidigen. Kritisiert wurde insbesondere die Pflicht der Telemedienanbieter zur Herausgabe von Passwörtern. Seit…

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Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 6: Sanktionen vor und nach der DSGVO

In unserem letzten Beitrag zu datenschutzrechtlichen Sanktionen stellen wir heute die Situation vor und nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber. Hierdurch wird insbesondere deutlich, warum die DSGVO im Ergebnis derart große Wellen geschlagen hat. Strafhöhe…

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Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 5: Auswertung der Strafhöhen

In den vergangenen Wochen haben wir Geldbußen sowohl durch deutsche Behörden als auch europaweit berichtet und diese gegenübergestellt. In dem Beitrag dieser Woche thematisieren wir die Höhe der jeweils ausgesprochenen Strafen. Strafhöhe in Deutschland, Frankreich…

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Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 4: Vergleich der in Deutschland und Europa verhängten Strafen

Strafhöhe in Deutschland vergleichsweise gering In den vergangenen beiden Wochen haben wir die bereits ausgesprochenen Sanktionen konturiert. Hierbei lag der Fokus auf Deutschland einerseits sowie auf Europa andererseits. Der heutige Beitrag soll die aktuelle Praxis…

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