Das Bezirksgericht Amsterdam hat Meta per einstweiliger Verfügung untersagt, personenbezogene Daten des Antragstellers zum Training eines KI-Modells zu verwenden. In einem ähnlichen Fall hatte das OLG Köln einen Eilantrag aus materiellen Gründen abgelehnt, da es…
Die Datenschutzaufsicht in Irland steht seit Jahren im Zentrum der europäischen Diskussion um die effektive Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Konkret dreht sich die Kritik immer wieder darum, dass der irische Datenschutzbehörde (DPC) zu wirtschaftsfreundlich mit…
Bezahl-Abos ohne Werbung sind schon lange keine Neuigkeit mehr in der Online-Welt. Was zunächst als Modell einiger Medienhäuser begann, hat längst die sozialen Netzwerke erreicht. Seit Ende 2023 zwingt auch Meta Nutzer von Facebook und…
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Leipzig (05 O 2351/23) vom 04.07.2025 erhält ein Facebook-Nutzer aufgrund einer Verletzung des Datenschutzes durch Meta Business Tools einen Schadensersatz in Höhe von 5000 €. Außerdem bekräftigte das Gericht,…
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom letzten November hat erstmals höchstrichterlich bestätigt, dass bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten unabhängig von einem konkret nachweisbaren Schaden einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz im Sinne der…
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sorgt für Aufsehen: Das Gericht lehnte am 23. Mai 2025 einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW ab. Damit wurde Meta vorläufig erlaubt, ab dem 27. Mai 2025 Facebook- und…
Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA) im März 2024 hat die EU-Kommission die Kontrolle über marktbeherrschende Digitalkonzerne deutlich verschärft. Nun verhängte sie erstmals Bußgelder auf Grundlage dieser neuen Vorschriften. Zunächst soll Meta laut…
Die Opinion 28/2024 vom 18. Dezember 2024 des Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) adressiert zentrale datenschutzrechtliche Fragen im Kontext der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen. Mit dem Start des KI-Trainings von Meta in Europa sorgte die Stellungnahme…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen getroffen. Solche Verbände dürfen hiernach Datenschutzverletzungen zivilrechtlich verfolgen, ohne dass sie von betroffenen Nutzern eigens dazu beauftragt wurden.…
Mit Urteil (27 O 190/23) vom 05.02.2025 hat sich das Landgericht (LG) Stuttgart mit der Frage beschäftigt, ob die Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta rechtmäßig ist, wenn sie diese nicht verwenden dürfen. Konkret ging es…
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 29.01.2025 entschieden, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verbindliche Anweisungen an die irische Datenschutzbehörde (DPC) geben darf. Der EDSA kann insofern aufgrund des EuG-Urteils einen Gewinn…
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am 17.12.2024 verkündet, dass sie ein Bußgeld in Höhe von 251 Millionen Euro gegen Meta verhängt hat. Anlass war ein vom Social-Media-Konzern gemeldeter Datenschutzvorfall im Jahr 2018, der die persönlichen…
