In dem der Entscheidung des OLG Hamm zugrundeliegenden Fall ging es um ein damals noch 22-jähriges Liebespaar. Der Beklagte fertigte mit seinem Handy ein Foto, das das Paar beim privaten Oralverkehr zeigte und auf dem…
Auch nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) am 28.05.2018 bleibt es bei dem datenschutzrechtlichen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Der Grundsatz hat zur Folge, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, wenn kein Erlaubnistatbestand vorliegt,…
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass sowohl die Supermarktkette Real als auch die Deutschen Post die Aufzeichnungen der Kameras in ihren Ladenlokalen bzw. Filialen nicht mehr nur dazu genutzt werden, um Straftaten wie Ladendiebstahl…
Am 28.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) offiziell in Kraft. Mit dem Inkrafttreten müssen alle Vorschriften und Maßnahmen, die die DSGVO vorschreibt, vor allem von Unternehmen eingehalten werden, um nicht Gefahr zu laufen, gegen die Verordnung zu…
In einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag vom 11. Juni 2017 sprach sich der Innenminister Thomas de Maizière für eine Ausweitung der digitalen Überwachungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen aus. Im Rahmen der bereits exitierenden Videoüberwachung in…
Die Deutsche Post testet zurzeit personalisierte Werbung. Mit Hilfe einer Gesichtserkennungssoftware sollen die Anzeigen auf den Infodisplays in Partnerfilialen der Deutschen Post auf den Betrachter angepasst werden. Der Test läuft bereits seit Ende 2016. Über…
Mit dem Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das veraltete Melde- und Genehmigungssystem der österreichischen Datenschutzbehörden durch ein Selbstvewertungssystem abgelöst. Aus Unternehmensperspektive wird der Fokus fortan vermehrt auf datenschutzrechtlichen Compliancefragen liegen. Die Datenschutzbehörde…
Der EU-Rat hat am vergangenen Donnerstag seinen Vorschlag für eine Verordnung für ein „Reiseinformations- und Genehmigungssystem“ veröffentlicht und so seine Zustimmung zu einem entsprechenden, von der EU-Kommission vorgeschlagenen, Meldesystem signalisiert. Ab 2020 soll nach dem…
Schon heute sammelt ein modernes Fahrzeug mehrere Gigabyte an Daten. Da die technische Entwicklung von autonom fahrenden Autos gerade erst am Anfang steht ist davon auszugehen, dass in Zukunft noch mehr Daten erhoben werden und…
Die Regierungskoalition beabsichtigt die geltenden Datenschutzbestimmungen anhand eines Bündels von neuen Regelungen zu ändern. Danach sollen zukünftig auch Fingerabdrücke von Asylbewerbern gescannt werden können. Die Regierungsfraktionen bezwecken damit eine weitgehende Befugnis der zuständigen Behörden, auf…
Die Supermarktkette Real hat in 40 ihrer 285 Supermärkte Kameras installiert, um die Gesichter seiner Kunden zu analysieren. Bei dem Testdurchlauf werden Werbebildschirme im Kassenbereich aufgehängt, in denen eine Videokamera installiert ist. Diese erfasst alle…
Das Kammergericht Berlin (Urt. v. 31. Mai 2017, AZ 21 U 9/16) hat heute über die Frage entschieden, ob die Eltern eines verstorbenen Mädchens Einsicht in dessen Facebook-Konto nehmen dürfen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt…
