Kategorie Allgemein

BVerfG: Vorlage an EuGH wegen Schadensersatz für Datenschutzverstöße

Ein Unternehmen begeht einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, der betroffenen Person entstehen durch den Datenschutzverstoß aber keine materiellen Schäden. Sind nun immaterielle Schäden zu ersetzen? Wie ist dieser zu bemessen? Oder muss der Schaden eine…

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Drittstaatenübermittlung: Risiken bei der Nutzung von US-Cloud Anbietern – Datenschutzbehörden richten Task Force ein

Immer wieder verlagern europäische Firmen ihre Daten auf die Server von US Konzernen und das obwohl der Europäische Gerichtshof im Juli letzten Jahres in dem sogenannten Schrems-II-Urteil das Datenschutzabkommen Privacy Shield und damit die rechtliche…

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Die zahlreichen datenschutzrechtlichen Verstöße der Clubhouse-App

Der Mitte/Ende Januar aus den USA herübergeschwappte Hype um die Clubhouse-App ist nun offiziell auch ein Fall für Deutschlands Datenschützer. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johhannes Caspar teilte jüngst mit ,,Viele…

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VfB Stuttgart: Bußgeldverfahren eröffnet

In einer Presseerklärung vom 03.02.2021 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg – Stefan Brink – angekündigt, dass aufgrund festgestellter „erheblicher“ Datenschutzverstöße ein Bußgeldverfahren gegen den VfB Stuttgart (e.v. und AG) eröffnet wurde.…

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Dating-App Grindr erwartet Millionenbußgeld

Die norwegische Datenschutzbehörde „Datatilsynet“ hat die Dating-App Grindr frühzeitig über ein Bußgeld in Höhe von 100.000.000 NOK (ca. 9,6 Millionen Euro) informiert. Vorangegangen war eine Beschwerde des Norwegischen Verbraucherrats „Forbrukerrådet“ und dem Europäischen Zentrum für…

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Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen den Betreiber „Cell it!“ GmbH&Co. KG wegen unerlaubter Telefonwerbung

Das Call-Center „Cell it!“ hatte im Auftrag des Mobilfunkanbieters Mobilcom-Debitel Abonnements für Hörbücher, Versicherungen, Sicherheitssoftwares und Zeitschriften verkauft und zuvor unerlaubt Telefonwerbung für diese Produkte betrieben. Die Betroffenen erhielten dabei im Nachgang des Telefonats Zusatzdienstleistungen…

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LG Lüneburg: Bank muss wegen Schufa-Eintrag Schadensersatz von 1.000 Euro zahlen

Wie nun bekannt wurde, hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 14.07.2020, Az. 9 O 145/19 eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000 EUR verurteilt. Für die Richter lag ein Verstoß gegen…

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Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Einführung von Livestream-Unterricht an Schulen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.12.2020 bezüglich der Einführung eines Livestream-Unterrichtes den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist die Frage, ob es bei dieser Form des Unterrichtes…

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