Kategorie Allgemein

Neuregelungen im Strafrecht und deren Auswirkungen auf den Persönlichkeitsschutz

Am 26. Januar ist das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Es dient damit der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Noch besser geschützt werden sollen durch die Änderungen vor…

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BMI: 2015 wird ein weichenstellendes Jahr für den Datenschutz!

„Das Jahr 2015 wird ein weichenstellendes Jahr für den Datenschutz. Wir wollen in diesem Jahr die Datenschutz-Grundverordnung im Rat beschließen“, so Bundesinnenminister de Maizière anlässlich des vom Europarat initiierten Europäischen Datenschutztages, der heute zum neunten Mal stattfindet.…

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LDI RlP: Datenschutz in Arztpraxen kann noch besser werden!

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LDI RlP) Wagner hat gut ein Jahr nach Vorstellung der gemeinsam mit der rheinland-pfälzische Kassenärztliche Vereinigung getragenen Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ ein überaus positives Fazit daraus gezogen.…

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Hamburger Medienpass: Neues Modul „Datenschutz und Soziale Netzwerke“

Die Behörde für Schule und Berufsbildung und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben bekannt gegeben, das Modul „Soziale Netzwerke – ich bin sicher vernetzt!“ ihres Hamburger Medienpasses um das wichtige Thema „Datenschutz“ erweitert…

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Vorratsdatenspeicherung: Merkel besteht auf Umsetzung nach Pariser Anschlägen

Bundeskanzlerin Merkel drängt nach den islamistischen Anschlägen in Paris wieder auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, so die Nachrichtenagentur Reuters. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktions am Dienstag habe die CDU-Chefin verlauten lassen, die Vorratsdatenspeicherung neu auflegen…

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