Kategorie Allgemein

EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung bremst Großreform des europäischen Datenschutzes

Einem Bericht von Zeit Online zufolge hat die Initiative LobbyPlag nun insgesamt 11.000 Dokumentenseiten aus den Verhandlungen des EU-Ministerrats zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Aus diesen Seiten gehe insbesondere hervor, wer die Großreform  in den geheimen Runden…

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Aufzeichnungen einer Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel eingebracht werden

Mit Urteil vom 03.02.2015 (Az. I S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass Aufzeichnungen einer Dashcam nicht als Beweismittel zur Klärung eines Unfallhergangs in den Zivilprozess eingeführt werden können. Damit wird die bisherige Linie…

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BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.02.2015 (Aktenzeichen 8 AZR 1011/13) festgestellt, dass Bildnisse von Arbeitnehmern ausschließlich mit deren schriftlicher Einwilligung veröffentlicht werden dürfen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligungserklärung ende allerdings nicht automatisch mit dem…

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Studie: IT-Sicherheitsvorfälle in jedem dritten Unternehmen in Deutschland

In einer repräsentativen Studie hat der Branchenverband BITKOM festgestellt, dass nahezu jedes dritte Unternehmen (30%) in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren IT-Sicherheitsvorfälle zu verzeichnen hatte. So bestätigte der BITKOM Präsident Prof. Dieter Kempf, dass…

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„Meine Privatsphäre als Mieter“ – Berlins Datenschutzbeauftrager gibt Ratschläge

Jedes Jahr wechseln abertausende Wohnungs- und Haustürschlüssel die Besitzer und in aller Regel geht hiermit ein sehr umfangreicher Datentransfer einher. Lohn- und Schufa-Auskünfte, Bank- und zahlreiche andere Daten werden alleine schon zum Abschluss des Mietvertrages…

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Youngdata.de – Datenschutz der Jugend näher bringen

Am 10.02.2015 wurde anlässlich des Safer Internet Day in Erfurt das Portal Youngdata freigeschaltet. Youngdata ist ein Gemeinschaftsprojekt der Datenschutzbeauftragten des Bundes und er Länder. Das Jugendportal ist eine Informationsplattform sowohl für junge Leute als…

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BfDI: Verbandsklagerecht bei datenschutzrechtlichen Verstößen begrüßenswert

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Voßhoff hat zu dem am 4. Februar 2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung erweiterter Verbandsklagerechte von Verbraucherverbänden bei datenschutzrechtlichen Verstößen und das damit verbundene Ziel…

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