Deutsche Datenschutzbestimmungen zählen zu den strengsten weltweit. Nicht selten werden die Reglementierungen besonders aus Wirtschaftskreisen als zu unflexibel bezeichnet. Stimmen aus den USA, woher die meisten Internetgiganten stammen, sprechen oft von der „German Angst“. Wie…
Der Nachfolger des Safe Harbor Abkommens, das EU-US Privacy Shield, hat von dem zuständigen Ausschluss der EU-Kommission nicht die erforderliche Angemessenheit bescheinigt bekommen. Die Entscheidung über die Angemessenheit des Privacy Shields ist ein EU-interner Schritt…
Der Digitalverband BITKOM hat eine Neuauflage des Praxisleitfadens „Das Verfahrensverzeichnis“ veröffentlicht. Das Verfahrensverzeichnis dient der Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten und der rechtlichen Absicherung des Unternehmens. Es dient dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie der Aufsichtsbehörde zur…
In Kürze wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs entscheiden. Dabei geht es u. a. um die Frage, ob dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind und in Folge dem Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes unterliegen. Dies…
Wie Recherchen des SWR ergeben haben, übermittelt die Deutsche Bahn personenbezogene Daten ihrer Kunden an eine Auskunftei. Hintergrund ist Folgender: Wird ein Fahrgast ohne vermeintlich gültigen Fahrschein vom Schaffner kontrolliert, nimmt der Schaffner die Daten…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat beschlossen (Beschluss vom 02.06.2015, Az. 28 U 46/15), dass ein in einem Land Rover Discovery eingebautes Navigationsgerät nicht mit einem Sachmangel behaftet ist, wenn es personenbezogene Daten und Routendaten speichert. Eine ggf.…
Einwilligungserklärungen zur Verwendung von Daten finden sich häufig – auf Websites, in Formularen oder bei Verträgen. Häufig sind diese Einwilligungserklärungen jedoch nicht datenschutzkonform gestaltet: mal ist die Einwilligung als Bestandteil des Vertrages im Vertragstext „versteckt“,…
Dass Computer auch im Straßenverkehr sprichwörtlich das Steuer in die Hand nehmen, ist längst schon keine abstruse Zukunftsmusik mehr. Einparkhilfen, Sicherheitsabstandsregulierer oder Ähnliches sind bereits eingezogen in das Cockpit des PKW. Gleichzeitig kann man in…
Das BKA-Gesetz steht schon länger auf dem Prüfstand, auch wir haben darüber berichtet. Nun ist die Entscheidund aus Karlsruhe da. Wie u.a. zeitonline berichtet, ist das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende Befugnisse zur heimlichen…
Wie Apple in seinem jüngst erschienenen Report on Government Information Requests bekanntmacht, wurden durch deutsche Strafverfolgungsbehörden zwischen Juli und Dezember 2015 insgesamt 11989 sog. Device Requests gestellt. Dabei handelt es sich um Anfragen, durch die neben…
Das EU-Parlament stimmte vergangenen Donnerstag in Straßburg der Richtlinie zur EU-Fluggastdatenspeicherung zu. Zeitgleich dazu erfolgte die Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Während einerseits in der EU das „Recht auf Vergessenwerden“ normiert wird, werden die Fluggastdaten in der EU weitgehend gespeichert. Der neuen Richtlinie zufolge…
Im betrieblichen Alltag gehen mehr und mehr Unternehmen dazu über, allein wegen der hohen Anschaffungskosten IT-Geräte (z. B. Multifunktionsdrucker, Laptops, Festplatten) zu mieten oder zu leasen. Dabei gerät schnell in Vergessenheit, dass Geräte, die über einen…
