Die Berliner Senatsjustizverwaltung muss Daten der im Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter nur zugänglich machen, sofern eine Einwilligungserklärung der Betroffenen vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des VG Berlin hervor. Der Entscheidung vorausgegangen war…
In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung des VG Berlins (Urteil vom 23.06.2021, Az. 6 K 90/20) wurde das bekannte Online-Portal Airbnb dazu verurteilt, Behörden Daten von Vermietern herauszugeben, bei denen der Verdacht auf einen Verstoß…
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat in einem Beschluss (vom 28.02.2020 – VG 3 L 1028.19) entschieden, dass Daten aus der Akte eines Schülers (13 Jahre) im Rahmen eines Löschbegehrens nach der DSGVO nicht gelöscht…
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden (Urteil der 1. Kammer vom 07. Mail 2014, VG 1 K 253.12), dass bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) durch…
