Mit Beschluss vom 10.11.2022 (Az. I ZR 186/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob eine Rechtsverletzung „infolge einer Verarbeitung“ im Sinne von Art. 80 Abs. 2…
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten stellvertretend für einzelne Nutzer klagen. Demnach müssen sich Facebook und perspektivisch auch andere Digitalkonzerne nun in der Zukunft Verbandsklagen stellen. Nach Ansicht der Richter ist eine solche…
Verbraucherschutzverbände sind bei Datenschutzverstößen im Internet dazu berechtigt, Klage zu erheben, sofern das nationale Recht diese Klagebefugnis regelt. Dies geht aus einer Empfehlung des Generalanwalts Richard de la Tour hervor. Nach dessen Ansicht sind Verbraucherschutzverbände…
Europas Währungshüter prüfen seit einer Weile die mögliche Einführung eines digitalen Euros. In einer zweijährigen Untersuchungsphase soll es nun um Aspekte wie Technik und Datenschutz gehen. Ob ein digitaler Euro wirklich kommen soll, ist derzeit…
Mit dem Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 setzt der BGH das Verfahren zunächst aus und wartet auf eine Entscheidung des EuGH. In dem Verfahren vor dem BGH klagt der Dachverband der…
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass das soziale Netzwerk Stayfriends nicht durch Voreinstellungen für seine Nutzer festlegen darf, dass deren Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten sichtbar sind. Damit…
Das Landgericht Berlin hat in seiner am Montag veröffentlichten Entscheidung vom 16.01.2018 (Az. 16 O 341/15) Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Facebook für unwirksam erklärt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Aus den Entscheidungsgründen…
Bereits nach dem im letzten Jahr ankündigt wurde, das in WhatsApp gesammelte Daten an Facebook weitergeleitet werden sollen, gab es Proteste. Es gelang die Weitergabe zumindest vorläufig zu stoppen (wir berichteten), damit es dabei bleibt…
Der zu Facebook gehörende Messenger-Dienst WhatsApp bietet eine deutschsprachige Internetseite an, auf der der Messenger und seine Funktionen ausführlich dargestellt und beworben wird. Die juristischen Einzelheiten, zu denen auch die immer wieder im Fokus stehenden…
Das Landgericht (LG) München hat entschieden, dass Unternehmen, die neue Kunden über das Internet gewinnen, ihnen auch das Recht zur Online-Kündigung einräumen müssen. Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Zwang, das Vertragsverhältnis nur schriftlich, also via…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hat nach eigenen Angaben den US-Konzern Google wegen der zum 01.03.2012 neu in Kraft getretenen vereinheitlichten Datenschutzerklärung abgemahnt. Es würden zum einen personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der…
