Wie die Verbraucherzentrale NRW berichtet, hat Google im Klageverfahren vor dem Landgericht Berlin eine Unterlassungserklärung abgegeben und seine Cookie-Banner angepasst. Daraufhin wurde das Verfahren für erledigt erklärt und damit beendet. Klage der Verbraucherzentrale NRW wegen…
Der gemeinnützige Verein Digitalcourage hat diese Woche bekannt gegeben, dass er beabsichtigt eine Klage gegen die Deutschen Bahn einzureichen. Konkret will Digitalcourage gegen die „DB Navigator“-App vorgehen. Begründet hat der Verein sein Vorhaben damit, dass…
Der Bundestag hat mit den Stimmen der GroKo-Fraktionen den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) beschlossen. Die neuen Regelungen treten am 1. Dezember 2021 in Kraft. Die Datenschutzbestimmungen aus dem Telemedien-…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.05.2020 entschieden, dass eine Opt-Out Regelung nicht ausreicht, um die Zustimmung von Nutzern zur Speicherung von Daten zu erlangen. Dabei hat der BGH in seiner Entscheidung Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt,…
Nach der DSGVO kommt eine weitere Stufe, die einen angemessenen Verbraucherschutz sicherstellen soll. Mit der in der Vorbereitung befindlichen neuen E-Privacy-Verordnung (EPVO) soll zukünftig der Verbraucherschutz weiter verbessert werden. Anders als die DSGVO ist die…
