Schlagwort Richtlinie 2002/58/EG

Generalanwälte am EuGH veröffentlichen Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof befasst sich derzeit im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren wieder einmal mit der Zulässigkeit verschiedener nationaler Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. In diesen Verfahren haben zwei Generalanwälte nun ihre Schlussanträge vorgelegt. Diese sind für den EuGH…

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