Schlagwort Quick Freeze

EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig – und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. So ist das allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs.…

Oktober 12, 2022
BMJ Datenschutz-News Quick Freeze Vorratsdatenspeicherung; EuGH

EU-Kommission verlangt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland innerhalb vier Wochen

Soviel Zeit bleibt Deutschland, um eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Dieser Schritt wurde gleichzeitig mit der vierwöchigen Frist angekündigt, sollte Deutschland die vom Bundesverfassungsgericht 2010 kassierte Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einführen.…