Im Europäischen Parlament wurde am Dienstag der Weg für eine zentrale Suchmaschine eröffnet, mithilfe in Zukunft jeder Polizeibeamte und Fahnder feststellen kann, ob sich eine zu überprüfende Person legal oder illegal in der EU aufhält.…
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche genehmigt, dass sowohl Polizei, Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder als auch Ordnungsbehörden rund um die Uhr online bei den Meldeämtern biometrische Lichtbilder aus Personalausweisen und Pässen erhalten können. Hintergrund…
Ende März dieses Jahres hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution angenommen, die die Ernennung eines in seiner Amtsausführung unabhängigen Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatheit vorsieht. Dieser soll einen jährlichen Bericht verfassen und darin unter anderem…
Am gestrigen Abend haben der Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die Reform des Datenschutz in der EU verabschiedet, wie mehrere Medien berichten. Die alte Richtlinie, die noch aus dem Jahr 1995 stammt, als es…
Auch wenn Kontodaten nicht unter die eigentliche gesetzliche Definition der besonderen Arten personenbezogener Daten (d.h. sensiblen Daten) aus § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fallen, gelten sie aufgrund ihres Schädigungs- und Informationspotentials dem allgemeinen Verständnis…
Seit dem 06.11.2012 wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Antiterrordatei verhandelt. Verfassungsbeschwerde wurde von einem pensionierten Richter erhoben. Die Antiterrordatei beinhaltet die personenbezogenen Daten sowie weiterführende Informationen von potentiellen…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat auf der Internetseite seiner Behörde einen „Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten“ veröffentlicht. Dieser wurde auf Anregung von Telekommunikationsanbietern unter Mithilfe der Bundesnetzagentur (BNetzA) erstellt…
Nach einem Bericht von heise.de stellt Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Datensicherheit, mit Besorgnis fest, dass vier Jahre nach Einführung der Steueridentifikationsnummer neben Finanzbehörden mittlerweile auch Banken, Versicherungen und Krankenkassen die Steuer-ID verwenden.…
