Schlagwort Meldepflicht

Niedersachsen schlägt Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Bundesrat vor

Die niedersächsische Landesregierung hat am 03.04.2019 den Entwurf eines Entschließungsantrages in den Bundesrat eingebracht (BR Drs 144/19). Hintergrund des Antrages ist, dass das Ziel der DSGVO, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, nicht erreicht werden kann,…

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Pflichten aus der DSGVO – Meldung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat viele Veränderungen mit sich gebracht. Eine der neuen Pflichten, die sich aus der DSGVO ergeben, ist die Meldung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten eines Unternehmens an die Aufsichtsbehörden. In Deutschland haben sich…

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Österreichischer Entwurf zum Datenschutz-Anpassungsgesetz im Interesse eines unionseinheitlichen Datenschutzrechts

Mit dem Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das veraltete Melde- und Genehmigungssystem der österreichischen Datenschutzbehörden durch ein Selbstvewertungssystem abgelöst. Aus Unternehmensperspektive wird der Fokus fortan vermehrt auf datenschutzrechtlichen Compliancefragen liegen. Die Datenschutzbehörde…

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EU-Kommissarin fordert mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden

EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte in einer Rede am Montag in Brüssel deutlich mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden in der Europäischen Union. Um den Datenschutz in allen 27 Mitgliedsstaaten wirksamer durchzusetzen, reichten aber nicht allein vermehrte Kompetenzen…

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EU erwägt striktere Meldepflicht bei Datenschutzverstößen

Die Europäische Kommission untersucht derzeit, ob zusätzliche Regelungen hinsichtlich der Meldepflicht bei Datenschutzverstößen notwendig sind. Insbesondere Telekommunikationsanbietern und Internet Service Providern stehe eine große Menge an Kundendaten zur Verfügung, worunter regelmäßig auch die Bankverbindung falle.…

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