Das LAG Rheinland-Pfalz hat am 05.07.2022 (Az. Az. 6 Sa 54/22) entschieden, dass ein Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe von Informationen über seine ehemalige Arbeitnehmerin an ihren neuen Arbeitgeber haben könne. Der Sachverhalt…
Am 18. August 2022 informierte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, in einer Pressemitteilung über eine drohende Abmahnwelle. Tausende von Websites-Betreiber seien nach dem TLfDI bereits von Abmahnungen…
Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat mit Urteil vom 23.02.2022 entschieden, dass die Videoüberwachung eines Fitnessstudios unzulässig ist. Die Klägerin betreibt ein Fitnessstudio, welches drei Trainingsräume hat. Alle Trainingsräume wurden auf der gesamten Fläche durchgehend während…
Ein Lottogewinner gewann nicht nur die Lotterie, sondern auch einen Rechtsstreit vor dem LG Köln. In diesem erwirkte er eine einstweilige Verfügung gegen den Lotterieveranstalter. Gewinner einer hohen Lotteriesumme wollen nicht immer, dass ihr Bekanntenkreis…
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LDI), Helga Block, hat heute den Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Gleichzeitig gab sie auch den Leitungswechsel bekannt, da sie 2020 ihren gesetzlichen Ruhestand antreten wird. Die datenschutzrechtlichen…
Mit einer Klage gegen das Bundeskriminalamt wollte ein italienischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Brüssel erreichen, dass seine Fluggastdaten nicht gespeichert, verarbeitet oder übermittelt werden. Seinen Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden…
In einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil (Urt. v. 28.10.2016, Az. 191 C 521/16) hat das Amtsgericht München die Klage einer Frau gegen ein Hotel in Halle auf Auskunftserteilung abgewiesen. Bei dieser Entscheidung spielten datenschutzrechtliche Erwägungen…
In einem am 30.11.2016 veröffentlichten Entwurf der Zeit-Stiftung, welcher durch Unterstützung zahlreicher Prominenter, wie Giovanni di Lorenzo, zustande kam, werden in 23 Artikeln Vorschläge zu „Autonomie und Freiheit des Einzelnen, zum Einsatz und zur Entwicklung…
Es ist ein Zufall, wie er manchmal in der Berichterstattung vorkommt, und er verdeutlicht, wie unterschiedlich die Welten und Ansichten sind wenn es um das Thema Datenschutz geht. Innerhalb von 5 Stunden veröffentlichte heise online…
Im Rahmen der Konferenz datACT, die vom 25. bis zum 27. September 2013 in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattgefunden hat, wurde das Thema „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen: eine Herausforderung in der Politik…
