Der Bundesrat hat die Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Videoüberwachung und zum Einsatz von Body-Cams durchgewunken. Laut dem Bundesrat bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Hintergrund der Entwürfe ist, dass die Bundesregierung durch die Überwachung öffentliche Anlage wie…
Deutsche Verbraucherschützer beabsichtigen nach einstimmigen Medienberichten, den US-amerikanischen Marktführer im Bereich Social-Networks Facebook zu verklagen. Streitpunkt sind die von Facebook zuletzt in Kraft gesetzten neuen Nutzungregeln, die nach Ansicht der Datenschützer gegen nationales Recht verstoßen…
Bundesjustizminister Heiko Maas plant laut Heise-Online, den An- und Verkauf von gestohlenen Daten als Straftatbestand in die Bundesgesetze aufzunehmen. Damit will er dem Umstand Rechnung tragen, dass diese Problematik in den vergangenen Monaten zunehmend an…
