Das EU-Parlament hat am Donnerstag über einen Entschließungsantrag abgestimmt, der die EU-Kommission zum Handeln im Suchmaschinen-Markt auffordern soll. Gegenstand dieses Antrages war der Aufruf des EU-Parlaments, jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber…
Laut einer EU-Pressemitteilung vom vergangenen Montag sollen bis 2020 rund 2,5 Mrd. Euro in den Datensektor investiert werden. Weltweit werden jede Minute 1,7 Billiarden Bytes generiert. Dabei handele es sich um Daten unterschiedlichster Herkunft: Satellitendaten,…
Wer kennt sie nicht, die Kostenfallen in mobilen Anwendungen auf dem Smartphone oder dem Tablet, zumeist versteckt in so genannten „Freemium“- Spielen oder getarnt als „In-App-Kauf“. In vielen Fällen handelt es sich dabei um mobile…
Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, so heise.de. Der Europäische Gerichtshof hatte letzte Woche verkündet, dass die gegenwärtig existierende Richtlinie gegen europäisches Recht verstoße. Die Bundesregierung wolle erst dann aktiv werden, wenn die…
Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Dokument zur Einschätzung der Zukunft des Safe Harbor-Abkommens, auf deren Grundlage ein Großteil der Datenströme privater Unternehmen zwischen Europa und den USA beruhen, („Rebuilding trust in EU-US data flows“) sowie…
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, eine Cybersicherheitsstrategie und einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) veröffentlicht zu haben. In der Cybersicherheitsstrategie für einen offenen, sicheren und geschützten Cyberraum werde umfassend dargelegt, welche Vorstellungen man…
Die EU-Kommission hat förmlich festgestellt, dass in Neuseeland personenbezogene Daten von EU-Bürgern angemessen geschützt werden und ein hinreichender Datenschutzstandard gewährleistet wird. Damit werde anerkannt, dass die neuseeländischen Datenschutzstandards mit denen der EU vereinbar sind und einen…
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx (EDSB) hat Medienberichten zufolge den Vorstoß der EU-Kommission zur Initiierung einer Kinderschutzkoalition der Internet- und Medienwirtschaft zur Entwicklung eines „sauberen Netzzugangs“ genutzt, um auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Belange und eine ausgewogene Auswahl eingesetzter Mittel…
Medienberichten zufolge hat sich die EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegen den von der Bundesregierung geäußerten Wunsch gestellt, Mitgliedsstaaten bei der geplanten europaweiten Datenschutzverordnung mehr Spielraum für den öffentlichen Sektor zu gewähren. Behörden sollen sich denselben Regeln wie…
Die datenschutzbezüglichen Angriffspunkte werden seit Jahren immer größer, was im Wesentlichen der fortschreitenden Technik zugeschrieben wird, die sich durch Vernetzung und Kommunikationsmöglichkeiten immer häufiger von einfachen mechanischen Vorrichtungen zu interagierenden Rechnern entwickelt. Eines der neuesten…
Nachdem die EU-Kommission letzte Woche Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Untätigkeit hinsichtlich der nationalen Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie erhoben hat, gerät Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Medienangaben zufolge mehr und mehr in das Visier der Kritiker…
Sechs Jahre nach dem Erlass der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, da diese der Richtlinie bis dato nicht nachgekommen ist. Bis heute…
