Mit der Inkraftsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes am 2. Juli 2023 wurde eine neue rechtliche Landschaft für betroffene Unternehmen, öffentliche und kirchliche Stellen geschaffen. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Verpflichtung zur Etablierung interner Meldestellen. Dieser Beitrag…
Was ist KI im rechtlichen Sinne ? Bisher gibt es keine allgemeine anerkannte Definition für KI. Die Bundesregierung versteht unter KI „ein Teilgebiet der Informatik, welches sich mit der Erforschung von Mechanismen des intelligenten menschlichen Verhaltens befasst. Dabei geht es…
Die Chemnitzer Innenstadt wird seit Anfang Oktober mit mehreren Kameras videoüberwacht. Der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte drohte mit der Abschaltung der Kameras. Es fehlten nämlich noch bestimmte Dokumente, die sich beispielsweise mit folgenden Fragen beschäftigen: Welche Bereiche…
Der heutige Beitrag der „Themenreihe DSGVO“ befasst sich in einem ersten Teil mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen die die Datenschutzgrundverordnung an die Unternehmen stellt. Zweck des Datenschutzes ist es, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger…
