Sieben Jahre nach Eintritt der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) scheint sich in der öffentlichen Diskussion ein Narrativ zu verfestigen. Datenschutz wird laut einer am 23.05.2025 veröffentlichten Umfrage von bitkom immer öfter als Innovationshindernis gesehen. Er…
Cookie-Banner sind allgegenwärtig und bei Nutzern ebenso unbeliebt wie für Webseitenbetreiber juristisch uneindeutig. Nun macht der Landesbeauftragte für den Datenschutz in (LfD) Niedersachsen in einer Mitteilung vom 20.05.2025 auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover…
Die Europäische Union steht davor, mit der neuen Verfahrensverordnung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Regelwerk zu verabschieden, das eigentlich den Anspruch hatte, Datenschutzverfahren europaweit zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Der aktuell im Trilog verhandelte Kompromissvorschlag droht…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und viele weitere EU-Gesetze können gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine nicht zu unterschätzende bürokratische Belastung darstellen. Deshalb plant die EU-Kommission laut einer Mitteilung vom 21.05.2025 verschiedene Entlastungsmaßnahmen, darunter auch DSGVO-Vereinfachungen,…
Der Schutz von Gesundheitsdaten gehört zu den sensibelsten Bereichen des Datenschutzrechts. Die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) greifen hier besonders streng, nicht zuletzt, weil medizinische Informationen besonders intime Einblicke in die Privatsphäre einer Person geben. Ein…
Mit ihrer Rede auf dem 26. Datenschutzkongress in Berlin am 13.05.2025 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, ein klares Signal gesetzt. Datenschutz sei kein Verhinderer von Digitalisierung, sondern ihre…
Wer EU-Gesetze verabschiedet, gestaltet nicht nur politische Rahmenbedingungen, sondern greift regelmäßig tief in Grundrechte, wie etwa in das Recht auf Datenschutz, ein. Dass dieser Eingriff rechtsstaatlich kontrolliert und datenschutzkonform ausgestaltet werden muss, zeigen am 07.05.2025…
Mit Urteil vom 25.03.2025 (15 O 472/22) hat das Landgericht (LG) Berlin festgestellt, dass der frühere Prozess zur Erstellung eines Kontos bei Google durch eine undurchsichtige Einwilligung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstieß. Die Entscheidung folgte…
Neurotechnologien, die eine direkte Schnittstelle zwischen menschlichem Gehirn und digitalen Systemen herstellen, entwickeln sich rasant. Bisher nur vereinzelt in der medizinischen Forschung eingesetzt, könnten sie bald in Alltagsanwendungen Einzug halten. Die datenschutzrechtlichen Implikationen dieser Entwicklung…
Die EU-Kommission plant eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Dokumentation ihrer Datenverarbeitung. Im Zentrum steht eine geplante Änderung des Art. 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Rahmen des vierten Omnibus-Pakets verabschiedet werden soll.…
Wenn zum Start der Sportsaison neue ehrenamtliche Trainerinnen und Betreuer in die Vereinsarbeit einsteigen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein Verein die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen darf. Dass dies kein datenschutzrechtlich belangloser Vorgang…
Mit zwei aktuellen Stellungnahmen positioniert sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zur internationalen Datenübertragung. Zum einen befürwortet der Ausschuss erstmals bezüglich der Europäischen Patentorganisation (EPA) eine Angemessenheitsentscheidung für eine internationale Organisation. Zum anderen spricht sich der…
