Dass die konsequente Durchsetzung von Datenschutzrechten kein Selbstläufer ist, zeigt die jüngste behördliche Maßnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW). Die LDI NRW hat am 12.09.2025 bekanntgegeben, gegen eine Düsseldorfer Personalvermittlung…
Deutsche Unternehmen sehen sich weiterhin mit erheblichem Druck durch die Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen konfrontiert. Das zeigt eine am 09.09.2025 veröffentlichte Bitkom-Umfrage. Hiernach empfinden nahezu alle Betriebe den Aufwand für Datenschutz als hoch und die Tendenz…
Allein in Frankreich besuchen laut der französische Datenschutzaufsicht (CNIL) rund zwölf Millionen Nutzer pro Monat die Plattform „shein.com“. Das Unternehmen zählt insofern zu den weltweit größten Onlinehändlern für Mode und Accessoires und stand in der…
Die Regulierung des digitalen Raums in Europa hat in den vergangenen Jahren erheblich an Dynamik gewonnen. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) hat die Europäische Union neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein…
Der Schutz personenbezogener Daten ist im Gesundheits- und Pflegebereich von besonderer Bedeutung. Gerade hier handelt es sich fast immer um Gesundheitsdaten, die einem besonderen Schutz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterliegen. Dennoch mehren sich Beschwerden über Verstöße,…
Der Data Act ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Seit heute, dem 12. September 2025 ist der Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Die Verordnung verpflichtet Unternehmen zu neuen…
Unternehmen, die mit rufschädigenden Inhalten im Internet konfrontiert sind, wollen regelmäßig, die Urheber identifizieren und zur Verantwortung ziehen. Bewertungsplattformen speichern dabei oftmals nur wenige Nutzerdaten, sodass Geschädigte auf die bei der Registrierung verwendeten E-Mail-Adressen zurückgreifen…
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat laut Pressemitteilung vom 03.09.2025 Google mit einem Bußgeld von 325 Millionen Euro wegen rechtswidriger Werbe-E-Mails in Gmail belegt. Dabei seien entsprechende E-Mails direkt in den Posteingang ohne vorherige Einwilligung eingeschleust…
Die Frage, wann Informationen als personenbezogene Daten gelten, ist von zentraler Bedeutung für Unternehmen, die Daten verarbeiten oder weitergeben. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen Daten unkenntlich gemacht werden sollen und an externe Dienstleister…
Ein kleiner Fehler im Bewerbungsverfahren der Quirin-Bank führte zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.09.2025 (C‑655/23), nachdem ein DSGVO-Unterlassungsanspruch nur in Verbindung mit einer geforderten Löschung besteht. Eine HR-Mitarbeiterin versandte über Xing eine…
Die Frage, ob Arbeitgeber beim Angebot betrieblicher E-Mail-Postfächer auch für private Zwecke als Anbieter von Telekommunikationsdiensten gelten, beschäftigt seit Jahren Behörden, Juristen und Unternehmen. Lange Zeit überwog, mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen für Arbeitgeber, die Auffassung…
Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA steht seit Jahren im Konflikt zwischen europäischem Datenschutzrecht und den weitreichenden Überwachungsbefugnissen amerikanischer Sicherheitsbehörden. Nach mehrfachen Korrekturen von US-Datenschutzabkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollte das EU-US-Data-Privacy-Framework von…
