Die Verpflichtung zur vollständigen und zutreffenden Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist für Unternehmen mit verschiedenen Hürden verbunden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf vom 06.02.2025 (12 Ca 3221/24), die sich…
Das Bundeskabinett hat am 23.07.2025 den lang überfälligen Regierungsentwurf zur NIS2-Umsetzung vorgelegt. Ziel der europäischen NIS2-Richtlinie ist es, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen signifikant zu erhöhen und Unternehmen wie Behörden mit klaren, verbindlichen Vorgaben auszustatten. Das…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.05.2025 (VI ZR 67/23) eine Entscheidung über immateriellen Schadensersatz bei verfrühter SCHUFA-Meldung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine betroffene Person Anspruch auf…
In der öffentlichen Debatte über transatlantische Datentransfers geht es selten so direkt zu wie kürzlich im französischen Senat. Auf die Frage, ob Microsoft garantieren könne, dass keine personenbezogenen Daten französischer Behörden an US-Behörden weitergegeben würden,…
Wer die Datenschutzaufsicht im eigenen Haus begrüßen muss, ist meist nicht glücklich über die Umstände, obwohl dies bei der Verringerung von Datenschutzrisiken helfen kann. Unter dem Leitsatz „Lieber der LfDI MV im Haus als eine…
Wenn Beschäftigte krankheitsbedingt länger ausfallen, stehen Arbeitgeber häufig vor der Herausforderung, die Pflicht zur Entgeltfortzahlung rechtlich korrekt zu beurteilen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, in welchem Umfang Gesundheitsdaten der Beschäftigten verarbeitet werden dürfen.…
Seit dem 01.11.2024 gilt in Deutschland das neue Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG). Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihrer Vornamen. Diese gesetzliche Neuregelung…
Der Zugang zu günstigen Fahrkarten der Deutschen Bahn war lange an eine Bedingung geknüpft. Wer ein Spar- oder Super-Sparpreisticket erwerben wollte, musste seine E-Mail-Adresse oder Handynummer angeben. Das galt auch dann, wenn der Kauf am…
Die Geltendmachung von Betroffenenrechten gehört zu den zentralen Schutzinstrumenten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Unternehmen sind nicht nur verpflichtet, personenbezogene Daten rechtmäßig zu verarbeiten, sondern müssen auf Nachfrage auch umfassend Auskunft über Umfang, Zwecke und Empfänger dieser…
Mit Urteil vom 16.07.2025 (T-183/23) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) festgestellt, dass Beschwerdeführer unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu den Unterlagen erhalten müssen, die im Rahmen eines bindenden Beschlusses des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) erstellt…
Der Sommer ist in vollen Zügen und damit auch die Sommerferien- und Haupturlaubszeit. Hiermit treten auch für viele Unternehmen die Themen der Abwesenheitsregelungen und mobile Erreichbarkeit in den Vordergrund. Neue Arbeitsmodelle wie Workation und Home-Office…
Die Anforderungen an die Sicherheit digitaler Kundenauthentifizierungsverfahren im Online-Banking stehen unter Druck. Konkret ging es um die Frage, ob eine Bank für einen durch Phishing verursachten Schaden aufgrund grob fahrlässigen Verhalten des Kunden mitverantwortlich sein…
